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Offenheit für Ausschreibung des Antisemitismusbeauftragten

Die Spitzen der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben sich grundsätzlich offen für eine mögliche Ausschreibung der Stelle eines oder einer Antisemitismusbeauftragten gezeigt. SPD-Fraktionschef Daniel Keller sagte, er sei offen für Änderungen. Keller betonte aber: «Wir sollten erstmal das Gesetz beschließen.»
Petra Budke
Petra Budke spricht während einer Pressekonferenz nach einer Fraktionssitzung von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Brandenburg. © Sebastian Christoph Gollnow/dpa/Archivbild

Grünen-Fraktionschefin Petra Budke sagte: «Wir sind offen für Änderungen am Gesetzentwurf, die sich aus der Anhörung ergeben. Dazu gehört auch die öffentliche Ausschreibung der Stelle.» Der Hauptausschuss des Landtags will sich am 11. Oktober in einer Expertenanhörung mit der oder dem Beauftragten befassen. «Dabei nimmt der Landesverband der jüdischen Gemeinden eine besondere Rolle ein», sagte Budke.

Der oder die Antisemitismusbeauftragte soll Ansprechpartnerin oder Ansprechpartner für Jüdinnen und Juden sowie für Belange jüdischer Gruppen sein, auch bei mutmaßlich antisemitischen Vorfällen. Der Landtag hatte im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit für die Stelle eines oder einer Antisemitismusbeauftragten gestimmt. Sie ist beim Landtag angesiedelt. Die jüdischen Gemeinden sehen sich nicht ausreichend eingebunden in die Pläne.

Linke und Freie Wähler im Landtag werben für eine Ausschreibung, damit die jüdischen Gemeinden besser berücksichtigt werden und die Stelle nicht nach Parteibuch besetzt wird. Die CDU-Fraktion hatte auf die Anhörung von Experten verwiesen - dort werde auch über die Frage der Besetzung diskutiert. Die AfD im Landtag hatte sich gegen die Einrichtung der Stelle gewandt.

© dpa
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