Bund setzt Gespräche zur Raffinerie fort

Nach wie vor ist die Sorge groß: Wie geht es ab Januar 2023 weiter bei der Raffinerie PCK? Die Bundesregierung ist optimistisch, dann gute Alternativen zu russischem Öl zu haben.
Eine Warnleuchte steht an einem abgesperrten Bereich auf einer Straße. © Swen Pförtner/dpa/Symbolbild

Bei der Suche nach alternativen Öllieferungen für die Raffinerie PCK in Schwedt soll es nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums in der kommenden Woche mehr Klarheit geben. Dazu laufen seit längerem Gespräche mit Polen und Kasachstan. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) schließt Preissteigerungen an Tankstellen im neuen Jahr nicht aus.

Bislang wird die Raffinerie in Schwedt mit russischem Rohöl versorgt, ab Anfang 2023 soll es wegen des Öl-Embargos gegen Russland aber nicht mehr fließen. Da das Volumen einer Öl-Pipeline von Rostock nach Schwedt nicht ausreicht für die volle Auslastung der Raffinerie, werden zusätzliche Mengen benötigt. Von Schwedt aus werden Tankstellen in Ostdeutschland versorgt.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), sagte am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Landtags in Potsdam: «Ich bin optimistisch, dass auch über den polnischen Weg zusätzliche Mengen für die PCK bereitstehen.» Er verwies auf Entscheidungen im Zusammenhang mit einem Treffen des Europäischen Rates in Brüssel am 15. Dezember. «Damit werden wir eine Klarheit haben, über welche Mengen wir reden», sagte Kellner.

Die Sorge in der Region ist nach wie vor groß, dass die Raffinerie angesichts des Ölembargos 2023 nicht mehr so ausgelastet ist wie bisher. Auch aus der Opposition im Landtag gab es am Mittwoch Kritik, dass es noch keine sicheren Lösungen gebe.

Kellner war am Montag zu Gesprächen in Polen und kündigte im Landtags-Ausschuss an, dass das Bundeswirtschaftsministerium an diesem Donnerstag Gespräche mit den Anteilseignern der Raffinerie PCK führen werde. Zudem werde in der kommenden Woche eine Regierungskommission aus Kasachstan erwartet. In einer Absichtserklärung hatte Polen der Bundesregierung bereits grundsätzlich zugesagt, dass künftig auch Schwedt über Danzig Öl bekommen könne.

Steinbach sagte, er könne nicht ausschließen, dass Mineralölkonzerne von einer Verknappung des Angebots ausgingen und die Preise anheben. Die derzeitigen Preise an den Tankstellen seien künstlich hohe Preise. Steinbach sprach von «Mitnahme-Effekten.» «Wenn sich Mineralölkonzerne vernünftig verhielten, sollte es keine exorbitanten Preissteigerungen geben.»

© dpa
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