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Neues Schulgesetz: Schnellere Reaktion auf Rechtsextremismus

Der Brandbrief von zwei Lehrkräften im Spreewald über rechtsextreme Vorfälle an ihrer Schule schreckte im Frühjahr die Brandenburger Politik auf. Per Gesetz sollen die Schulen verpflichtet werden, solche Vorfälle sofort zu melden.
Steffen Freiberg
Steffen Freiberg (SPD), Bildungsminister von Brandenburg. © Michael Bahlo/dpa

Mit einem neuen Schulgesetz will Brandenburgs Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) auf rechtsextreme Vorfälle reagieren und die Digitalisierung in den Schulen stärken. «Wir dulden kein extremistisches oder verfassungsfeindliches Verhalten an unseren Schulen», betonte der Minister am Mittwoch bei der Einbringung des Gesetzes im Landtag. Danach sollen Schulen extremistisches, antisemitisches oder rassistisches Verhalten sofort dem Schulamt melden. Dies war bislang nicht zwingend vorgeschrieben.

Im April hatten zwei Lehrkräfte einer Schule in Burg im Spreewald in einem anonymen offenen Brief geschildert, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Nach Anfeindungen aus der rechten Szene verließen die Lehrerin und der Lehrer die Schule.

Freiberg will mit dem Gesetz auch die Digitalisierung in den Schulen voranbringen und Home-Schooling als Ergänzung zum Präsenzunterricht erleichtern. Außerdem sollen Zeugnisse künftig auch digital ausgestellt werden können. «Dies ist eine zeitgemäße Anpassung des Schulgesetz», betonte Freiberg. Zudem sollen Lehrkräfte gemeinsam mit Schulsozialarbeitern verstärkt auf Fälle von Kindeswohlgefährdung achten und mehr zusätzliche Kräfte sollen an den Schulen den Lehrkräften Verwaltungsaufgaben abnehmen.

Der Bildungsexperte der oppositionellen AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, zeigte sich jedoch empört. Er warf Freiberg vor, einseitig auf Rechtsextremismus zu zielen und nicht gegen kommunistisch oder islamistisch motivierte Vorfälle vorgehen zu wollen. Dies richte sich auch gegen die AfD, die ja in Thüringen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft werde, mutmaßte Hohloch. Die AfD stimmte als einzige Fraktion gegen den Gesetzentwurf.

Unterstützung erhielt Freiberg von den Koalitionspartnern CDU und Grüne. Der CDU-Bildungsexperte Gordon Hoffmann betonte, mit dem Gesetz werde die Gründung Freier Schulen erleichtert. «Ich freue ich auf die Beratung des Gesetzes im Ausschuss», sagte Hoffmann. Anschließend soll das Gesetz in zweiter Lesung im Landtag beschlossen werden.

© dpa
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