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Neuer RBB-Staatsvertrag tritt zum 1. Januar in Kraft

Der neue RBB-Staatsvertrag der Länder Berlin und Brandenburg tritt am 1. Januar in Kraft. Die entsprechenden Ratifizierungsurkunden wurden laut brandenburgischer Landesregierung ausgetauscht.
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Blick auf das RBB-Fernsehzentrum in Berlin. © Fabian Sommer/dpa

Mitte Dezember hatten beide Länderparlamente der Vereinbarung zugestimmt. Die Änderungen sind Konsequenzen aus der Affäre um Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Verschwendung, in die der RBB im Sommer 2022 gestürzt war.

Mit dem neuen Staatsvertrag sollen unter anderem die RBB-Aufsichtsgremien gestärkt und für Entscheidungsträger Sorgfaltspflichten und Haftungsregeln eingeführt werden. Das Gehalt der Intendantin wird gedeckelt, Alleingänge der Intendanz sollen verhindert werden.

Der Vertrag sieht auch eine Stärkung der regionalen Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen ARD-Senders vor. Das soll unter anderem mit 60 Minuten regionaler Berichterstattung und einem neuen Regionalbüro in Brandenburg/Havel erreicht werden. RBB-Intendantin Ulrike Demmer hatte Teile des Staatsvertrags kritisiert.

© dpa
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