Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) setzt vor dem Super-Wahljahr auf eine Politik nah an den Bürgern. «Wir müssen sagen, was ist, und danach handeln», sagte der SPD-Landeschef den «Potsdamer Neuesten Nachrichten» (Dienstag). Nach dem Erfolg der AfD bei der Landratswahl im Thüringer Kreis Sonneberg betonte er: «Mit Rechtsextremisten kann es grundsätzlich keine Zusammenarbeit geben.» In Brandenburg stehen 2024 die Kommunalwahlen, die Europa- und im September die Landtagswahl an. Woidke will zur nächsten Landtagswahl wieder antreten.
Aus Brandenburgs SPD kommt Kritik am Vorgehen der Ampel-Koalition im Bund, zu der auch die Sozialdemokraten gehören. «Den Menschen wird in einer teilweise sehr brachialen Art und Weise sehr viel zugemutet», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Ludwig Scheetz. Er nannte die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und das Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) als Beispiele für umstrittene Vorhaben.
SPD-Generalsekretär David Kolesnyk sieht den Bund teils verantwortlich für mangelndes Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern. Das, was auf Bundesebene in den vergangenen Wochen und Monaten transportiert worden sei, sei nicht das, «was jetzt bei Leuten für Zuversicht sorgt und dafür, dass sie Vertrauen haben», sagte Kolesnyk dem RBB-Inforadio.
CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann warf der SPD vor, sie habe mit ihrer Strategie im Landtagswahlkampf für die Wahl 2019 in Kauf genommen, dass die AfD zulegt. «Wir wissen aus dem Landtagswahlkampf 2019, dass die SPD von der Polarisierung zur AfD stark profitiert hat. Sie hat damit auch das Erstarken der AfD in Kauf genommen», sagte er der «Märkischen Allgemeinen» (Dienstag). «Ich erwarte von der SPD, dass sie ihre eigene Strategie mit Blick auf die Landtagswahl 2024 überprüft.»
Die Brandenburger AfD will zur Landtagswahl 2024 einen eigenen Ministerpräsidentenkandidaten ins Rennen schicken. «Wir sind ja in Brandenburg mindestens mit die stärkste Kraft», sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. «Wir streben Regierungsbeteiligung, Regierungsmacht an.» Einen Kandidaten oder eine Kandidatin nannte er nicht. «Das soll der Parteitag entscheiden.» Bei der jüngsten Umfrage in Brandenburg kamen SPD und AfD auf jeweils 24 Prozent, gefolgt von der CDU mit 17 Prozent.
Redmann bekräftigte die Absage an eine Zusammenarbeit oder Koalition der CDU mit der AfD. «Ein Bündnis nach der Landtagswahl mit der AfD schließe ich aus. Es gibt eine eindeutige Beschlusslage der Partei seit 2018», sagte er der «Märkischen Allgemeinen». Der «Süddeutschen Zeitung» (Dienstag) sagte Redmann: «Auch auf kommunaler Ebene wird es bei uns keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Wir werden uns auch nicht in ihre Abhängigkeit begeben.»
Im Landkreis Sonneberg hatte AfD-Kandidat Robert Sesselmann am Sonntag das erste kommunale Spitzenamt für die Rechtspartei bundesweit geholt. Er gewann die Stichwahl um das Amt des Landrats mit 52,8 Prozent der Stimmen gegen CDU-Konkurrent Jürgen Köpper, der auf 47,2 Prozent kam.
