Der offizielle Beschluss soll am Freitag gefasst werden. Dann sei eine kurze Sondersitzung geplant, weil es noch offene Punkte gebe, sagte Giffey. «Ein Punkt ist die Einsetzung der Nachfolge für den Beauftragten des Landes Berlins zur Aufarbeitung der SED-Diktatur», so die Regierende Bürgermeisterin. Der frühere DDR-Bürgerrechtler Frank Ebert soll den bisherigen Landesbeauftragten Tom Sello ablösen. Eberts Wahl im Abgeordnetenhaus ist für Donnerstag geplant. «Die Nachfolgeregelung soll noch getroffen werden vor der Wahl, damit das alles klar ist», sagte Giffey.

«Und wir haben im Abgeordnetenhaus am Donnerstag noch einige Punkte, die wir auch gerne noch abschließend im Senat behandeln wollen mit dem Verzicht auf die dritte Lesung, damit der Präsident des Abgeordnetenhauses das noch vor der Wahl auf den Weg bringen kann.»