Außerdem hat der Senat die Ernennung von Frank Ebert zum Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur für fünf Jahre beschlossen. Der 52-jährige frühere DDR-Oppositionelle war bereits am Donnerstag im Abgeordnetenhaus gewählt worden. Der Landesbeauftragte ist den Angaben zufolge unabhängig, nur dem Gesetz unterworfen und von fachlichen Weisungen freigestellt.
Seine Aufgabe ist es, die politische und historische Aufarbeitung der SED-Diktatur in den Blick zu nehmen. Er berät zum Beispiel Menschen, die in der DDR politisches Unrecht erlitten haben, zu Fragen der Rehabilitierung und Entschädigung. Er kümmert sich auch um Bildungsarbeit und um bestimmte Fragen im Zusammenhang mit den Stasi-Akten. Der Landesbeauftragte hat auch Rederecht im Parlament.