Woidke: Wirtschaft und Sozialeinrichtungen in Krise retten

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will Wirtschaft und Sozialeinrichtungen mit den Hilfen von Bund und Land in der Energiekrise vor einem Zusammenbruch retten. «Unser Ziel ist es, das zu erreichen, was wir in der Corona-Krise geschafft haben: die wirtschaftlichen und die sozialen Strukturen bei uns im Land gut durch die kommenden schweren Monate und Jahre zu bringen», sagte der SPD-Landeschef am Samstag beim Landesparteitag der SPD Brandenburg in Cottbus. Es gehe darum, «mit allen Möglichkeiten zu versuchen, den Menschen im Land Sicherheit zu geben». «Wir werden dieses Ziel erreichen.»
Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident des Landes Brandenburg. © Annette Riedl/dpa

Der SPD-Landesvorsitzende verwies auf Hilfen der Bundesregierung wie die Entlastungspakete, die Gas- und Strompreisbremsen, aber auch die Kindergelderhöhung, das Bürgergeld und mehr Wohngeld. «Es gab nie in so einem kurzen Zeitraum in Deutschland so viele Entlastungsentscheidungen für kleine und mittlere Einkommen», sagte Woidke. Das geplante sogenannte Brandenburg-Paket von bis zu zwei Milliarden Euro bis Ende 2024 soll die Bundeshilfen ergänzen. Der Landtag will im Dezember über das Ausrufen einer Notlage entscheiden.

Der Regierungschef sprach von Kriegsverbrechen beim Ukraine-Krieg durch Russland. «Der Terrorkrieg Russlands gegen die Ukraine muss sofort beendet werden», sagte Woidke. «Mit Absicht wird Krieg gegen die Zivilbevölkerung geführt. Das ist ein Kriegsverbrechen.»

Rund zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl zeigte sich Woidke selbstbewusst. «Es gibt kein Bundesland derzeitig in Deutschland, das wirtschaftlicher erfolgreich wäre», sagte er auch mit Blick auf Ansiedlungen wie den US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide und den kanadischen Lithium-Hersteller Rock Tech in Guben.

© dpa
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