Woidke will zur nächsten Landtagswahl wieder antreten

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke will nach jetzigem Stand auch nach der nächsten Landtagswahl 2024 weitermachen. «Wir werden uns im nächsten Jahr überlegen, mit welchem Team wir in die Landtagswahl gehen», sagte Woidke, der auch SPD-Landesvorsitzender ist, am Montag bei einem Termin der Landespressekonferenz in Potsdam. «Nach jetzigem Stand gehe ich davon aus, dass ich Teil dieses Teams sein werde.» Amüsiert reagierte er auf die Frage, ob er wieder antrete: «Ich hoffe, ich mache nicht so einen amtsmüden Eindruck.» Der heute 61-Jährige übernahm das Amt als Regierungschef im Jahr 2013 von Matthias Platzeck.
Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident des Landes Brandenburg, spricht. © Annette Riedl/dpa

Woidke geht nach eigenen Worten davon aus, dass der geplante Führungswechsel bei der Brandenburger CDU keine nachteiligen Folgen für die rot-schwarz-grüne Koalition haben wird. «Das haben mir alle Beteiligten versichert, dass das Ganze für die Regierungsarbeit keine Auswirkungen hat und erst recht keine negativen Auswirkungen haben wird», sagte Woidke. Er gehe davon aus, «dass die CDU so schlau ist, dass sie weiß, dass in der jetzigen Krisensituation (...) es fatal wäre, wenn der Eindruck entsteht, dass sich Parteien mit sich selber beschäftigen».

CDU-Fraktionschef Jan Redmann will als Nachfolger von Michael Stübgen als Landesvorsitzender kandidieren. Stübgen will nach drei Jahren nicht mehr antreten, aber Innenminister und Vize-Regierungschef bleiben. Beide hoffen auf einen geräuschlosen Übergang, nachdem 2019 Stübgen in einer schweren Krise der CDU mit Flügelkämpfen den Vorsitz übernommen hatte.

Der Regierungschef zeigte sich angesichts des Vorstoßes von CDU-Fraktionschef Redmann zur Reaktivierung der Pläne für eine Abtrennung und Speicherung von klimaschädlichem Kohlendioxid (CCS) äußerst skeptisch. «Ich glaube nicht, dass das Ganze realistisch ist», sagte Woidke. «Ich glaube, das würde Investitionen voraussetzen, die ich viel lieber im Bereich der erneuerbaren Energien hätte.(...) Da ist das Geld besser aufgehoben als in solchen Träumen.» Eine Pilotanlage in Schwarze Pumpe war bis 2014 in Betrieb.

© dpa
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