Woidke fordert Konsequenzen nach Silvester-Krawallen
Nach den Krawallen an Silvester in Berlin mit Angriffen auf Einsatzkräfte hält Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schnelle Konsequenzen für notwendig. «Der Staat muss funktionieren und es darf keine rechtsfreien Räume geben», sagte Woidke den «Potsdamer Neuesten Nachrichten» (Samstag). Es gehe um Integration, aber auch eine klare Reaktion des Staates, damit sich so etwas nicht wiederhole. Er finde es gut, dass Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) zu einem Gipfel eingeladen habe, um gemeinsame Lösungen zu finden.
Zur Berliner Initiative schärferer Böllerverbotszonen sagte Woidke, man könne darüber nachdenken, es sei aber kein Allheilmittel. «Für Brandenburg selbst sehe ich allerdings nicht, dass wir das brauchten.»
In der Nacht zum Neujahrstag wurden in mehreren deutschen Städten Polizisten und Feuerwehrleute im Einsatz angegriffen, unter anderem mit Böllern und Raketen. In einigen Berliner Vierteln waren die Attacken besonders heftig. Dort waren 145 Menschen mit insgesamt 18 verschiedenen Nationalitäten zunächst festgenommen worden. In Brandenburg gab es laut Polizei fünf Fälle mit Angriffen auf Polizeibeamte in Ost-Brandenburg.