Die Regierungschefs der ostdeutschen Kohleländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt hatten in der vergangenen Woche mit Verweis auf die Energiekrise vor einem vorzeitigen Kohleausstieg gewarnt und Verlässlichkeit vom Bund gefordert. Im Kohlekompromiss von 2020 ist vereinbart, aus der Braunkohleverstromung in Deutschland spätestens 2038 auszusteigen. Als mögliches vorgezogenes Enddatum gilt 2035. In ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampel-Koalition im Bund formuliert, «idealerweise» bis 2030 auszusteigen.

Der SPD-Politiker kritisierte das CDU-geführte Nordrhein-Westfalen für die Pläne zum Bau von Gaskraftwerken. «Zu wissen, ich muss sie mit Gas, das ich irgendwo teuer einkaufe, betreiben - das ist für mich kein Weg», sagte Woidke. «Ich will, dass wir unsere erneuerbaren Energien hier verbrauchen können, damit wir unabhängig werden von dem, was in Nordrhein-Westfalen passiert.» Der Bund, Nordrhein-Westfalen und der Energiekonzern RWE hatten vereinbart, dass der Kohleausstieg im Rheinischen Revier um acht Jahre auf 2030 vorgezogen wird. Zwei Braunkohlekraftwerke sollen angesichts der Energiekrise länger als bisher geplant laufen. Um die Energiewende zu beschleunigen, will RWE neue, wasserstofffähige Gaskraftwerke bauen.