Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken hat die umstrittene Enthaltung des Landes bei der Krankenhausreform erneut verteidigt. «Das Eckpunktepapier enthält keine Zusicherung des Bundes, für eine Liquiditätssicherung der Krankenhäuser zu sorgen, bis die Reform finanzielle Auswirkungen entfaltet», sagte die CDU-Politikerin den «Kieler Nachrichten» (Mittwoch). Dabei gehe es um zwei bis drei Jahre. «Bis dahin müssen die Krankenhäuser erst einmal überleben.»

Die Befürchtungen in Brandenburg waren groß, dass die Reform der Krankenhäuser zur Schließung von Kliniken führen könnte. Nun haben sich Bund und Länder auf Eckpunkte geeinigt. Gesundheitsministerin Nonnemacher und die Krankenhausgesellschaften bewerten die Pläne.

Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) hat sich «sehr zufrieden» über die am Montag vereinbarten Grundzüge für eine Krankenhausreform in Deutschland geäußert. «Wir wollten gesichert haben, dass die Krankenhausplanung in Länderhand bleibt und Ausnahmetatbestände in den einzelnen Ländern Berücksichtigung finden», erklärte Drese am Montag. Ein großer Erfolg für die fünf ostdeutschen Länder sei, dass anerkannt werde, dass sich die Ausgangslage im Osten von der im Westen sehr unterscheide - vor allem durch den nach der Wende bereits vollzogenen Klinik-Strukturwandel im Osten. Außerdem solle in dünn besiedelten und unterversorgten Gebieten eine Entökonomisierung und dauerhafte Sicherstellung erreicht werden. Das sei gerade für MV wichtig, so die Ministerin.

Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) hat die Einigung von Bund und Ländern über die Grundzüge der Krankenhausreform positiv aufgenommen. Leistungsgruppen, Vorhaltefinanzierung und Versorgungslevel sowie die überregionale Koordination durch Universitätskliniken seien die zentralen Bausteine der Reform. Sie würden maßgeblich dazu beitragen, die Qualität der Patientenversorgung in Schleswig-Holstein zu verbessern, teilte der Vorstandschef des UKSH, Jens Scholz, am Dienstag mit.

Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken hat die Enthaltung der Kieler Landesregierung bei der am Montag vereinbarten Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland verteidigt. Die Reform müsse kommen, aber entscheidende Fragen seien offengeblieben, sagte die CDU-Politikerin. «Deswegen haben wir uns enthalten.» Das nun beschlossene Eckpunktepapier sei für den Norden immer noch kein zufriedenstellendes Papier.

Nach der Einigung auf eine Krankenhausreform hat der Verband der Ersatzkassen Sachsen-Anhalt vor steigenden Kosten gewarnt. «Sicher ist, dass auf unsere Versichertengemeinschaft erhebliche Mehrausgaben zukommen werden», sagte der Leiter der Landesvertretung, Klaus Holst, am Dienstag. Dies liege unter anderem daran, dass die Universitätskliniken zusätzliche Mittel erhalten sollen, um überregionale Koordinierungs- und Vernetzungsaufgaben zu übernehmen.

Kurz vor dem Treffen von Bund und Ländern zur Krankenhausreform dämpft Bayern Hoffnungen auf eine zügige Einigung. Der überarbeitete Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums sei «reine Kosmetik», sagte Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in München. Am Donnerstag wollen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern in Berlin über die geplante Gesetzesnovelle beraten.

Die Krankenhäuser stehen angesichts von fehlender Auslastung, Personalmangel und steigenden Kosten vor großen Problemen. Gesundheitsministerin Nonnemacher sieht die geplante Reform des Bundes aber auch als Chance. Sie stellt aber Forderungen.

Die Schweriner Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) sieht bei der geplanten Krankenhausreform in Deutschland Gefahren für dünn besiedelte Länder wie Mecklenburg-Vorpommern. Die Krankenhausreform brauche Öffnungsklauseln und Ausnahmen, die den regionalen Besonderheiten Rechnung trügen, forderte Drese in einer Mitteilung vom Donnerstag.

Nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe wird auch in Brandenburg viel gerechnet. Die Regierung will ihr Hilfspaket nicht gefährden und zieht Konsequenzen. Wo möglicherweise auch abgespeckt werden muss, bleibt noch vage.

Der FC Bayern und Union Berlin holen im kommenden Jahr ihr Bundesliga-Spiel nach. Den Münchnern lässt der neue Termin eine von Trainer Tuchel ins Spiel gebrachte Option.

Rund eine Woche nach der Festnahme eines Terrorverdächtigen aus Wittstock hat die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg den Fall an sich gezogen. Die vorgesetzte Justizbehörde habe die Ermittlungen übernommen, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft mit Sitz in Brandenburg an der Havel am Dienstag. Zuvor berichtete der «Tagesspiegel». Bislang lagen die Ermittlungen gegen den 16 Jahre alten Terrorverdächtigen bei der Staatsanwaltschaft in Neuruppin. Die bei der Generalstaatsanwaltschaft angesiedelte Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität bearbeite nun das Verfahren aufgrund der überregionalen Bedeutung des Falls, sagte der Sprecher.

Das anhaltende Winterwetter lockt die Menschen ins Freie - ein Ausflug auf zugefrorene Seen und Teiche kann jedoch lebensgefährlich werden. Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) warnte am Dienstag vor dem Betreten von Eisflächen. «Die Dicke und Tragfähigkeit des Eises können stark variieren. Selbst vermeintlich dickes Eis kann brüchig sein und schnell brechen», sagte Elisa Buchwald, Sprecherin der DLRG in Cottbus. Ein Einbruch in eiskaltes Wasser könne binnen Sekunden lebensgefährlich werden.

Die vom Bund und Land geförderten Strukturwandelprojekte werden sichtbarer - auch im kleinsten Brandenburger Landkreis Oberspreewald-Lausitz. Die Landesregierung überzeugte sich davon.

Soll das Tempelhofer Feld zumindest am Rand bebaut werden? Der Senat ist dafür. Er will das Thema vorantreiben und hat dafür schon die eine oder andere Idee. Manche Fragen sind allerdings offen.

Die Berliner Linke kritisiert die Haushaltspläne von Schwarz-Rot. Sie warnt nicht zuletzt vor zerstörerischen Auswirkungen auf Berlins soziale Infrastruktur.

Im Prozess um den Tod zweier Patienten hat der angeklagte Herzmediziner der Berliner Charité sein Schweigen gebrochen und die Vorwürfe zurückgewiesen. Beide Patienten hätten sich in einem «akuten Sterbevorgang befunden», erklärte der Arzt am Dienstag vor dem Berliner Landgericht. Zur Leidensminderung habe er ein Sedierungsmittel verabreicht. Er sei sich sicher, «das Leben der Patienten nicht verkürzt zu haben», verlas eine Verteidigerin am inzwischen achten Verhandlungstag. Er bestreite die Vorwürfe.

Drei Tage lang ist das belgische Königspaar in Berlin und Dresden unterwegs. An Tag eins ihres Staatsbesuchs stehen in der Hauptstadt erst mal Empfänge an - inklusive einiger Fans.

20 Prozent, mindestens aber 650 Euro mehr will Verdi für die Beschäftigten im Brandenburger Nahverkehr bei den anstehenden Tarifverhandlungen durchsetzen. Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen, wie die Gewerkschaft am Dienstag mitteilte. Wie in vielen anderen Bundesländern übergab die Gewerkschaft diese und weitere Forderungen am Dienstag den Arbeitgebern in Potsdam. Über Warnstreiks im Nahverkehr müssen sich Verbraucher in Brandenburg in den nächsten Wochen noch keine Gedanken machen. Die Friedenspflicht dauert noch bis Ende des Jahres an. Verhandelt wird im Januar.