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Ministerin: Trotz Steuermehreinnahmen keine neuen Spielräume

Nach der Steuerschätzung kann Brandenburg mit höheren Einnahmen rechnen als bisher erwartet. Dennoch bremst Finanzministerin Lange: Sie sieht gleich mehrere Herausforderungen in den nächsten Jahren.
Landtag Brandenburg
Der Landtag (l.) und dahinter die Nikolaikirche in Potsdam. © Soeren Stache/dpa/ZB/Archivbild

Die erwarteten Steuermehreinnahmen für Brandenburg können nach Ansicht von Finanzministerin Katrin Lange nicht für die Forderung nach mehr Ausgaben dienen. Unter dem Strich könnten die Mehreinnahmen zwar zum Schließen von Deckungslücken in den kommenden Jahren dienen. Die SPD-Politikerin warnte aber vor zu viel Optimismus: «Neue Ausgabespielräume entstehen dadurch nicht», sagte Lange am Dienstag in Potsdam. «Für 2025 und 2026 verbleiben sogar auch nach der aktuellen Steuerschätzung erhebliche Deckungslücken, die es nach wie vor zu schließen gilt.»

Im Vergleich zum beschlossenen Haushalt 2023/2024, der auf der Steuerschätzung vom Oktober 2022 beruht, ergeben sich vor Berücksichtigung des kommunalen Finanzausgleiches Mehreinnahmen von rund 288 Millionen Euro für dieses und von rund 254 Millionen Euro für das kommende Jahr. Die Einnahmen des Landes steigen in diesem Jahr laut Finanzministerin im Vergleich zum Jahr 2022 um rund 177 Millionen Euro auf rund 11,4 Milliarden Euro. Im Jahr 2024 steigen die Einnahmen voraussichtlich auf rund 11,9 Milliarden Euro - fast eine halbe Milliarde mehr als im Jahr zuvor.

Für 2025 ergab die Steuerschätzung - im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung - Mehreinnahmen von rund 546 Millionen Euro und für 2026 von 588 Millionen Euro. Die Steuerschätzung ist nach Ansicht von Lange wegen globaler Minderausgaben - einer Art pauschalen Kürzung im Haushalt - für 2023 und 2024 sowie hohen Deckungslücken von rund 1,3 Milliarden Euro für 2025 und 1,5 Milliarden Euro für 2026 für den Landeshaushalt kein Befreiungsschlag.

Die Ministerin warnte auch vor einer Fehlinterpretation. «Die für Brandenburg verbesserten Erwartungen resultieren vor allem aus höheren Zahlungen des zeitlich verzögerten Abrechnungssystems des Finanzausgleichs», sagte Lange. Die aktuelle Schätzung zeige auch, dass die konjunkturelle Entwicklung Deutschlands in diesem Jahr noch schwach sei. Ein Teil der höher erwarteten Steuereinnahmen erkläre sich auch durch die Inflation. Andererseits müsse das Land mehr für Bauleistungen oder für höhere Gehälter der Beschäftigten bezahlen.

Die Steuereinnahmen der Brandenburger Kommunen nehmen laut Ministerium voraussichtlich von rund 2,7 Milliarden Euro in diesem Jahr auf etwa 3,4 Milliarden Euro im Jahr 2028 zu. Hinzu kommen die Auswirkungen des kommunalen Finanzausgleichs.

© dpa
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