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Ministerin fordert Klarheit vom Bund für Umweltprojekte

Drei Wochen nach dem Urteil aus Karlsruhe zu Corona-Milliarden für den Klimaschutz ist noch immer offen, ob Projekte in Brandenburg in Gefahr sind. Finanzministerin Lange fordert Aufschluss vom Bund.
Sitzung Landtag Brandenburg
Katrin Lange (SPD, r), Ministerin der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg. © Bernd Settnik/dpa

Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) dringt nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts auf Klarheit vom Bund über die Folgen für das Land. Bisher sei offen, «welche Projekte aus dem Klima- und Transformationsfonds beziehungsweise aus dem Wirtschaftsfonds, die in Brandenburg gefördert werden sollten, jetzt nicht umgesetzt werden», sagte sie am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Landtags in Potsdam. «Ich gehe davon aus, dass wir solange warten müssen, bis es einen Entwurf eines Bundeshaushaltes für 2024 geben wird.» Programme im Umwelt-, Wirtschafts- und Infrastrukturministerium könnten betroffen sein.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Übertragung von Corona-Milliarden des Bundes auf den Klima- und Transformationsfonds - ein Sondervermögen - im Nachtragshaushalt 2021 für unzulässig erklärt. Damit fehlen dem Fonds 60 Milliarden Euro an Krediten. Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr kann aus Sicht der SPD-Fraktionsführung nicht mehr vor Jahresende verabschiedet werden.

Die rot-schwarz-grüne Brandenburger Koalition will in der kommenden Woche eine Notlage für 2024 erneut erklären, um Mittel aus dem Brandenburg-Hilfspaket nach dem Karlsruher Urteil abzusichern. Das Bundesverfassungsgericht hatte nämlich auf das Prinzip der Jährigkeit hingewiesen. Danach dürfen Ermächtigungen für Ausgaben nur bis Ende des Haushaltsjahres in Anspruch genommen werden.

Der Hintergrund: Brandenburgs Landtag hatte für 2023 und 2024 eine außergewöhnliche Notlage erklärt, damit über das Brandenburg-Paket bis zu zwei Milliarden Euro neue Schulden zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Krieges aufgenommen werden können. Es wurde allerdings nicht aus Corona-Mitteln finanziert und ist Teil des Doppelhaushalts 2023/2024. Davon profitieren Kommunen, Krankenhäuser, Kita-Eltern, Schulen, Hochschulen, Vereine, der Katastrophenschutz und andere.

Ministerin sieht andere Lage in Brandenburg

Die Finanzministerin verwies darauf, dass die Situation in Brandenburg anders als in anderen Ländern sei. Es habe stets eine Parallelität der Notlagenerklärung, des Doppelhaushalts und der Kreditermächtigungen gegeben. «Wir haben auch kein Sondervermögen», sagte Lange am Donnerstag.

CDU-Finanzpolitiker Steeven Bretz sagte, Maßnahmen in dem Paket mit einem pauschalen Charakter der Vorsorge müssten eher als bedenklich eingestuft werden, dies werde aber noch geprüft. Der Freie-Wähler-Abgeordnete Matthias Stefke fragte, ob Haushaltssperren drohten. Dies sieht Bretz bisher nicht.

Die Brandenburger Koalition hatte einen Nachtragshaushalt 2024 für technische Änderungen angekündigt. Die Ministerin sagte am Donnerstag, sie wolle sicherstellen, dass Mittel für 2023, die auf 2024 übertragen werden könnten, «dann auch fortgeführt werden können».

© dpa
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