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Minister ruft Lehrkräfte zu Zivilcourage auf

Fast ein halbes Jahr ist es her, dass ein Brief zweier Lehrer aus einer Schule im Spreewald über rechtsextremistische Vorfälle für Aufsehen gesorgt hat. Eine Initiative der Schule zieht Bilanz über die Konsequenzen. Auch Bildungsminister Freiberg reagiert.
Stand der Schulen in Brandenburg
Steffen Freiberg (SPD), Bildungsminister von Brandenburg. © Michael Bahlo/dpa/Archivbild

Nach rechtsextremistischen Vorfällen an einer Schule in Burg im Spreewald hat Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) seinen Appell an Lehrkräfte für mehr Zivilcourage erneuert. Freiberg stellte sich am Donnerstag hinter die beiden Lehrkräfte, die mit einem anonymen Brief im April tägliche rechtsextremistische Vorfälle öffentlich gemacht hatten. «Die Tatsache, öffentlich zu machen, hinzusehen und zu handeln, ist absolut richtig, das unterstütze ich nach wie vor», sagte er im Bildungsausschuss des Landtags in Potsdam. Allerdings räumte er ein: «Ob der Weg jetzt klug gewählt war, das sei dahingestellt.»

Der Lehrer Max Teske und die Lehrerin Laura Nickel aus Burg hatten in einem Brandbrief anonym geschildert, sie seien an der Schule täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Danach waren sie rechten Anfeindungen ausgesetzt. Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Beide verließen die Schule. Der Minister bat alle Lehrkräfte, sich bei entsprechenden Fällen beim Ministerium zu melden. Er betonte, die Meldung der beiden Lehrer aus Burg habe nicht zu dienstrechtlichen Konsequenzen geführt.

Die Zahl der gemeldeten rechtsextremistischen Äußerungen oder Handlungen in Schulen ist nach Angaben von Freiberg im vergangenen Schuljahr stark angestiegen: Während im Schuljahr 2021/22 von Brandenburger Schulen 30 solcher Vorfälle den Schulämtern gemeldet wurden, seien es im Schuljahr 2022/23 zum Stichtag 9. Juni mit 70 Fällen mehr als doppelt so viele gewesen, berichtete er. Diese Zahlen hatte das Ministerium auch schon im Juli gemeldet.

Dies habe sicher damit zu tun, dass die Schulen nach den Vorfällen an der Grund- und Oberschule in Burg (Spreewald) im vergangenen Schulhalbjahr stärker sensibilisiert worden seien und mehr Fälle gemeldet hätten, sagte der Minister im Ausschuss. «Aber das finde ich gut, denn nur wenn die Vorfälle den Schulämtern gemeldet werden, kann jedem einzelnen Fall nachgegangen werden.»

Eine Lehrerinitiative der Schule in Burg hält mehr Zivilcourage und ein früheres Handeln für nötig. Die Forderung nach Haltung habe nicht funktioniert, sagte Lehrerin Jette Schega, Sprecherin des Netzwerks «Demokratie und Transformation» der Schule, im Bildungsausschuss. «Es hat eher funktioniert, nicht zu handeln, wegzuschauen, sich wegzuducken.» Schega kritisierte: «Unsere Schulleitung hat in diesem Fall versagt.» Sie forderte frühzeitigeres Handeln. Nötig seien Strategien für Prävention und verpflichtende Weiterbildungen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Dennis Hohloch, sprach im Bildungsausschuss von Denunzianten mit Blick auf die beiden Lehrkräfte, die die Vorfälle öffentlich machten. «Ich und meine Fraktion sehen den Rechtsextremismus nicht als strukturelles Problem in diesem Land», sagte Hohloch. Im Schuljahr 2022/2023 war die Zahl rechtsextremistischer Vorfälle an Schulen im Land gestiegen.

Das Brandenburgische Institut für Gemeinwesenberatung Demos sieht Rechtsextremismus als Teil der gesellschaftlichen Realität. Es gebe Jugendliche, die mit rechtsextremem Verhalten Grenzen austesten wollten, aber auch solche, bei denen man fast von einem geschlossenen rechtsextremen Weltbild sprechen könne, sagte Geschäftsführer Markus Klein. Das Institut hilft seit 30 Jahren mit mobilen Beratungsteams vor Ort.

© dpa
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