Forderung nach Abschöpfung kriegsbedingter Übergewinne

Zu den Profiteuren des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gehören die Mineralölkonzerne. Bei ihnen klingeln angesichts hoher Preise die Kassen. Dagegen regt sich Widerstand, auch in Berlin.
Daniel Wesener gibt eine Pressekonferenz nach einer Sitzung des Senats. © Joerg Carstensen/dpa/Archivbild

In der Berliner Senatskoalition mehren sich die Stimmen für ein energischeres Vorgehen gegen kriegsbedingte Zusatzprofite von Energieunternehmen. Nach der Linken plädieren nun auch die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) dafür. Die Linke im Abgeordnetenhaus forderte am Freitag, Berlin möge sich einer Bundesratsinitiative Bremens zur Besteuerung sogenannter Übergewinne von Mineralölkonzernen anschließen.

Wesener sprach sich für eine «Abschöpfung» solcher Extra-Profite aus. Er unterstütze entsprechende Vorschläge, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Ich setze mich für eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten ein, die den Verbrauchern und der öffentlichen Hand durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine entstehen», so Wesener. «Gerade im Handel mit fossilen Energien erzielen viele Unternehmen derzeit leistungslose Übergewinne, denen keine Investitionen oder höhere Risiken gegenüberstehen.»

Italien zeige, wie sich ein Teil dieser gigantischen Profite abschöpfen lasse, sagte der Senator. «Wichtig ist, dass die entsprechenden Einnahmen aber nicht nur dem Bund zugute kommen, sondern auch den Ländern. Denn sie tragen einen großen Teil der Lasten in der Krise.» Für Berlin lägen zum Beispiel die Kosten für die Unterbringung und Integration der Geflüchteten aus der Ukraine in diesem und im kommenden Jahr voraussichtlich bei knapp 500 Millionen Euro.

Giffey machte nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstagabend mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) deutlich, dass sie hier mehrere Möglichkeiten sieht. «Wenn es über die Maßen Gewinne gibt, die maßgeblich auch da sind, da finde ich schon interessant den Gedanken der Prüfung einer Gewinnbegrenzungsklausel», sagte sie. «Und auch die Frage, inwieweit (...) man in gewisser Weise Gewinne auch besteuern kann.» Die Bundesregierung müsse prüfen, was rechtlich möglich sei und habe das auch zugesagt. Es könne nicht sein, dass eine krisenhafte Situation zur eigenen Profitmaximierung ausgenutzt werde.

Giffey verwies dabei auf den Vorstoß Bremens. Das Bundesland hatte am Dienstag angekündigt, am 10. Juni einen Antrag in den Bundesrat einzubringen mit dem Ziel, Übergewinne von Mineralölkonzernen infolge von Preissprüngen wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine teilweise mit einer zeitlich befristeten Sondersteuer zu belegen. Wie die rechtliche und technische Ausgestaltung einer solchen Steuer im Detail aussehen soll, ließ der Stadtstaat offen. Mit dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, einen Vorschlag für eine rechtliche Grundlage zu erarbeiten, um eine Sonderabgabe zu erheben.

Die Fraktionsvorsitzenden der Linken, Anne Helm und Carsten Schatz, forderten am Freitag konkretes Handeln des Senats. Berlin müsse jetzt tätig werden und die Bundesratsinitiative unterstützen. Senatssprecherin Lisa Frerichs erklärte dazu auf dpa-Anfrage, über einen Beitritt zum Antrag Bremens liefen innerhalb des Senats derzeit Gespräche zwischen den Ressorts.

«Die Frage, wer für die Folgen der Krise und des Krieges zahlt, ist eine grundlegende Frage der sozialen Gerechtigkeit», betonten Helm und Schatz, die schon länger eine Gewinnabschöpfung bei den Konzernen fordern. Drastisch gestiegene Preise für Energie oder Lebensmittel träfen Menschen mit wenig Geld am härtesten. Viele Menschen könnten ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. «Auf der anderen Seite treiben Spekulationen mit Erdöl und Gas die Preisspirale weiter an und die Gewinne einiger Unternehmen in die Höhe. Krisen-Profiteure müssen deshalb endlich angemessen an den Kosten zur Bewältigung der Krise beteiligt werden.»

Bei ihrem Treffen am Donnerstagnachmittag noch ohne Scholz hatten die Regierungschefinnen und -chefs der Länder den Bund in einem Beschluss gebeten, «regulatorische Maßnahmen» zu ergreifen, umd die weitere Spekulation mit Öl, Gas und Strom zu unterbinden und darüber hinaus die vorangegangenen Preiserhöhungen kartellrechtlich zu überprüfen. Problem bei der kartellrechlichen Prüfung sei, dass die Beweisführung nicht so einfach sei, ergänzte Giffey dazu.

© dpa
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