Sie sollen ein Netzwerk von Scheinfirmen aufgebaut und im Handel mit Luxuskarossen sowie medizinischen Masken rund 80 Millionen Euro Umsatzsteuern hinterzogen haben: Gegen mutmaßliche Mitglieder einer Bande und weitere Angeklagte hat am Mittwoch vor dem Berliner Landgericht der Prozess begonnen. Sechs Männer und eine Frau sind angeklagt. Ob sich die 31- bis 67-Jährigen zu den Vorwürfen äußern werden, blieb zunächst offen.
Mehrere der Angeklagten sollen sich laut Ermittlungen mit gesondert verfolgten Mittätern Anfang 2019 zu einer Bande verbunden haben, um sich «an europaweit organisierten Umsatzsteuerbetrugsgeschäften im Bereich des Handels mit Luxus-Kraftfahrzeugen zu beteiligen», so die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) in ihrer Anklage.
Die Angeklagten stammen aus Kroatien, Deutschland, Griechenland und Polen. Als Drahtzieher gilt ein 42-Jähriger, der Anfang dieses Jahres in Österreich festgenommen worden war und sich seitdem in Untersuchungshaft befindet. Ihm und drei weiteren Männern wird bandenmäßige Hinterziehung von Umsatzsteuern vorgeworfen. Im Fall eines mitangeklagten Notars geht es um Falschbeurkundung und Urkundenfälschung, einem weiteren Angeklagten wird Beihilfe vorgeworfen, einer 31-Jährigen wird Geldwäsche zur Last gelegt.
Die Gruppierung soll unter anderem in Tschechien, Deutschland und Polen agiert haben. Ein betrügerischer Handel mit Luxusautos und medizinischen Masken sei über ein Netz von Unternehmen und Scheingeschäften erfolgt. Es seien zudem Strohmänner benutzt worden. Laut Anklage seien Scheinrechnungsketten aufgebaut und sogenannte Karussellgeschäfte durchgeführt worden, um sich ungerechtfertigte Steuererstattungen auszahlen zu lassen. Eine polnische Geldwechselplattform, die von den Haupttätern kontrolliert worden sei, soll als Fassade für Geldwäsche-Transaktionen und der Aufteilung der Beute gedient haben.
Bei den Ermittlungen in Kroatien, Tschechien, Frankreich, Deutschland und Polen wurden laut Ermittlungen Bankkonten eingefroren sowie Immobilien, Autos und Luxusartikel im Wert von schätzungsweise 5,2 Millionen Euro beschlagnahmt. Zwei 44- und 41-Jährige wurden bei Durchsuchungen im Mai 2022 festgenommen. Die Europäische Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass drei der Angeklagten jeweils mehr als 19 Millionen Euro erlangt hätten.
Auf die Schliche gekommen sei man der mutmaßlichen Bande vor allem auch, weil die Berliner Staatsanwaltschaft wegen anderer Straftaten gegen die Gruppe ermittelt habe, hieß es. 2021 sei der Fall der Europäischen Staatsanwaltschaft vorgelegt worden. Die Behörde ist für die Ermittlung, Verfolgung und Anklage von Straftaten zum Nachteil finanzieller Interessen der Europäischen Union zuständig.
Für den Prozess sind bislang 40 weitere Verhandlungstage bis Ende April 2024 terminiert. Die Verhandlung wird am 28. September fortgesetzt.
