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Migrationspolitik: Stübgen vermisst entschlossenes Handeln

Ist ein breiter Konsens in der Migrationspolitik in Sicht? Brandenburgs CDU-Innenminister spart bislang nicht mit Kritik an der Bundesregierung. Auch Sorgen über wachsenden Populismus in der Migrationsdebatte werden laut.
Brandenburgs Innenminister Stübgen
Michael Stübgen (CDU), Brandenburger Minister des Innern und für Kommunales. © Soeren Stache/dpa

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat der Bundesregierung Aktionismus in der Migrationspolitik vorgeworfen und mehr Geld für die Kommunen zur Flüchtlingsversorgung gefordert. An diesem Montag berät Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder über eine stärkere Steuerung der Migration und die künftige Finanzierung der Aufnahme von Flüchtlingen. Unterdessen kritisierte die Integrationsbeauftragte des Landes Brandenburg, Doris Lemmermeier, zunehmenden Populismus in der Migrationsdebatte.

Innenminister Stübgen sagte auf Anfrage: «Es muss endlich gehandelt werden. Ich mache mir aber keine großen Hoffnungen auf weitreichende Beschlüsse.» In der Bundesregierung herrsche offensichtlich die Meinung, dass man sich «mit ein bisschen Aktionismus und ein paar positiven Schlagzeilen über die Zeit retten kann». Stübgen fordert, dass die Zahl der ankommenden Asylbewerber verringert werden muss.

Stübgen kritisiert zu geringe Zahlungen an Kommunen

Vor dem Spitzentreffen zur Einwanderungspolitik dringen die Länder auf mehr Geld vom Bund für die Versorgung der Flüchtlinge. Stübgen sagte: «Die Kommunen müssen endlich wieder ausreichend Geld vom Bund bekommen. Die geringen Pauschalzahlungen, mit denen die Ampelkoalition die Kommunen seit 2022 abspeist, grenzen an Ignoranz.» Das Geld für die Kommunen müsse sich nach der tatsächlichen Zahl der Flüchtlinge richten und nicht «nach Fantasieprognosen aus dem Kanzleramt».

Debatte um Grenzkontrollen hält an

Feste Grenzkontrollen zur Bekämpfung unerlaubter Einreisen, die am 16. Oktober eingeführt wurden, müssen aus Sicht Stübgens fortbestehen. «Solange europäische Maßnahmen zur Begrenzung des Zustroms nicht greifen, müssen die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen aufrechterhalten werden.» Stübgen forderte die Bundesregierung auf, die festen Personenkontrollen im Grenzgebiet zu Polen nicht im Dezember auslaufen zu lassen, sondern sie endlich «vernünftig» bei der EU anzumelden.

Integrationsbeauftragte kritisiert Populismus in Debatte

Die Integrationsbeauftragte des Landes Brandenburg, Lemmermeier, kritisiert eine nach rechts driftende Rhetorik in der Migrationsdebatte. «Nur weil der Populismus bei der AfD funktioniert, müssen wir nicht alle in Populismus verfallen», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. Lemmermeier startete gemeinsam mit der Arbeitsgruppe Flucht und Asyl und anderen Organisationen vor kurzem einen «Aufruf für eine sachliche Migrationsdebatte in Brandenburg», den Unterstützer online unterzeichnen können.

Sie mache sich Sorgen, dass eine Stimmung gegen Migranten angeheizt werde. «Wenn wir so weiter Stimmung machen, muss man mit allem rechnen. Wir wollen doch nicht in die Baseballschläger-Jahre zurück», sagte Lemmermeier. Gemeint sind die Nachwendejahre, in denen rechte Gewalt im Osten Deutschlands eskalierte. «Ich würde alle auffordern, ein paar Schritte in der Rhetorik zurückzutreten.»

Beim Bund-Länder-Treffen am Montag soll es auch darum gehen, ob Barzahlungen für Asylbewerber durch eine Bezahlkarte und Sachleistungen ersetzt werden sollen. In der Debatte um Reformen in der Asylpolitik hatten sich zuletzt Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann (beide FDP) für Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber ausgesprochen.

Die Integrationsbeauftragte hält Sachleistungen für Asylbewerber für den falschen Weg. «Wir können nicht bestimmen, wie sie ihr Geld ausgeben», sagte Lemmermeier. Das stelle die Betroffenen «in eine Ecke» und lasse den Eindruck entstehen, dass sie «zuviel Geld bekommen und damit das Falsche machen».

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte im Oktober die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber vorgeschlagen. «Wir müssen auch Fehlanreize für illegale Zuwanderung begrenzen», hatte er gesagt. Innenminister Stübgen dringt seit längerem auf eine stärkere Begrenzung des Zuzugs. Woidke will Landräte und Oberbürgermeister am Dienstag in Potsdam über die Ergebnisse des Ministerpräsidentenkonferenz informieren.

© dpa
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