Stübgen für Stopp von Aufnahmeprogrammen für Flüchtlinge

Wegen der stark gestiegenen Zahl von Flüchtlingen hat Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) einen Stopp spezieller Aufnahmeprogramme gefordert. In diesem Jahr seien bereits 1,3 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, also 200.000 Geflüchtete mehr als im Jahr 2015, sagte Stübgen am Freitag nach der Innenministerkonferenz der Deutschen Presse-Agentur. Daher könne Deutschland Sonderprogramme wie die Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien nicht mehr leisten. «Das müssten nun andere europäische Partner übernehmen», sagte der Minister. Die Bundesregierung beteiligt sich an einem Aufnahme-Mechanismus, der EU-Mitgliedstaaten wie Italien unterstützen soll, in denen viele Bootsflüchtlinge ankommen.
Michael Stübgen (CDU), Brandenburgs Minister des Innern und für Kommunales, spricht während einer Pressekonferenz. © Soeren Stache/dpa/Archivbild

Die Kommunen in Deutschland seien mit der Unterbringung von Flüchtlingen sehr stark gefordert, sagte Stübgen. «Und wir wissen ja nicht, ob nicht noch eine Winterwelle von Flüchtlingen aus der Ukraine auf uns zukommt, infolge der russischen Angriffe auf die Infrastruktur des Landes.»

Zudem müsse die Bundesregierung Druck ausüben, dass die Regierung in Serbien die neue Balkanroute schließe. Die Regierung in Belgrad habe zum Glück bereits wieder für einige Länder wie Tunesien Visa-Pflicht eingeführt, sagte der Minister. «Dies müsste auch wieder für die Türkei gelten, aus der ein Großteil der Flüchtlinge einreist.»

© dpa
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