Keine Abschiebungen nach Moldawien im Winter

Der Streit in der Berliner Regierungskoalition über Abschiebungen im Winter ist beigelegt. «Nach Rücksprache im Senat haben wir uns darauf verständigt, dass Abschiebungen in den Wintermonaten nicht stattfinden», sagte Innensenatorin Iris Spranger dem «Tagesspiegel» am Freitag.
Iris Spranger (SPD), Berliner Senatorin für Inneres, Sport und Digitalisierung. © Fabian Sommer/dpa/Archivbild

Linke und Grüne hatten der SPD-Politikerin zuvor einen Bruch des Koalitionsvertrags vorgeworfen. Darin haben SPD, Grüne und Linke vereinbart, auf Abschiebungen im Winter zu verzichten, «wenn Witterungsverhältnisse dies humanitär gebieten». Bei der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus am Donnerstag hatte Staatssekretär Ralf Kleindiek als Vertretung für die abwesende Senatorin noch erklärt, die Innenverwaltung halte Winterabschiebungen nach Moldau für vertretbar.

Spranger hatte am Montag im Innenausschuss betont, wegen der vielen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die Unterkünfte bräuchten, sollten Flüchtlinge aus Moldawien weiterhin abgeschoben werden. Insgesamt seien 3200 Moldawier ausreisepflichtig. Davon sollten 600 noch in diesem Jahr abgeschoben werden. Moldawien habe zugestimmt, die Menschen wieder aufzunehmen.

Spranger provozierte damit deutlichen Widerspruch der Koalitionspartner. Die Berliner Linke-Vorsitzende Katina Schubert wies auf den Koalitionsvertrag hin: «Ich muss mich sehr wundern, dass offensichtlich die Innensenatorin hier den Koalitionsbruch verkündet.» Auch die Grünen-Landesvorsitzenden Susanne Mertens und Philmon Ghirmai warfen Spranger Koalitionsbruch vor und pochten auf die Abmachung, im Winter aus humanitären Gründen keine Abschiebungen durchzuführen - auch nicht nach Moldawien

© dpa
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