Kaum noch freie Plätze für Flüchtlinge in Berlin

In Berlins Flüchtlingsunterkünften wird es so eng, dass die zuständige Senatorin Alarm schlägt. Die Stadt hat besonders viele Ukraine-Flüchtlinge aufgenommen, Asylbewerber kommen auch jeden Tag. Nun verschärft sich die Lage aus einem weiteren Grund.
Katja Kipping (Die Linke) spricht. © Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Die zuletzt ohnehin angespannte Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin hat sich dramatisch zugespitzt. Weil nur noch wenige Plätze zu Verfügung stehen, setzte Integrationssenatorin Katja Kipping (Linke) am Mittwoch Stufe 1 eines Notfallplans in Kraft. Geplant sei nun, ein großes Zelt mit rund 900 Schlafplätzen zu öffnen, das bislang als Reserve auf dem Gelände des Ukraine-Ankunftszentrums in Tegel steht.

Als möglichen nächsten Schritt für den Fall, dass sich die Situation nicht bessert, stellte Kipping als Stufe 2 die Feststellung einer «Gefahrenlage» in Aussicht. Dann könne die Akquise bezugsfertiger Unterkünfte schneller gehen, auch werde dann die Anmietung von Hostels oder Hotels geprüft.

Zur Begründung für die Entwicklung führte Kipping an, dass die meisten Bundesländer zuletzt keine neuen Asylbewerber mehr aufgenommen hätten. «Dort gibt es faktisch einen Aufnahmestopp für Menschen, die Erstanträge auf Asyl stellen», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings kämen weiter permanent neue Asylbewerber in Deutschland an, viele davon in der Hauptstadt. «Berlin muss das nun abfedern. Das verschärft hier die Situation.»

Üblicherweise werden Asylbewerber unter den Ländern auf Basis ihrer Einwohnerzahl nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel aufgeteilt. Berlins Anteil liegt bei gut fünf Prozent. Das elektronische Verteilsystem heißt «Easy». Kipping zufolge meldeten sich «in den letzten Tagen» die meisten Bundesländer von «Easy» ab. Sie hätten dies damit begründet, dass sie durch die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter, die keinen Asylantrag stellen müssen, belastet seien.

Die Senatorin forderte, dass alle Länder bei der Aufnahme geflüchteter Menschen an einem Strang zu ziehen. «Meine ausdrückliche Bitte an alle Bundesländer ist, zurückzukehren zum Solidarprinzip und sich an der Erstaufnahme von Asylantragstellenden zu beteiligen.» Bayern und Hamburg hätten sich Stand Mittwoch wieder angemeldet, auch Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz machten beim Verteilsystem aktuell mit.

Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das für das Verteilungssystem verantwortlich zeichnet, ist «Easy» nicht ausgesetzt. «Vielmehr wurde die landesübergreifende Verteilung in einige Bundesländer aufgrund von Sonderlagen mit temporären Sperrungen eingeschränkt», erklärte ein Sprecher auf dpa-Anfrage. Solche «Sonderlagen» könnten zum Beispiel Quarantänemaßnahmen und damit verbundene Kapazitätsengpässe oder IT-Ausfälle sein. In der Regel dauerten die Sperrungen auf Veranlassung der jeweiligen Bundesländer wenige Stunden bis wenige Tage oder Wochen.

Bedacht werden müsse in dem Zusammenhang auch die aktuelle Sondersituation mit den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, so der Bamf-Sprecher. Sie stelle alle Bundesländer vor Herausforderungen bei der Aufnahme. «Resultierende Abweichungen von der Aufnahmequote gleichen sich erfahrungsgemäß mittelfristig wieder aus.»

Nach früheren Angaben der Behörden wurden neben ukrainischen Kriegsflüchtlingen zuletzt monatlich um die 1000 Asylbewerber aus zahlreichen anderen Staaten in Berlin registriert. Im Juli sei wegen des Aufnahmestopps in anderen Bundesländern mit etwa 450 mehr zu rechnen, sagte Kipping. Hinzu komme, dass die Tendenz bei den Zuzügen geflüchteter Menschen ohnehin wieder steigend sei.

Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (Laf) meldete auf dpa-Anfrage derzeit noch 326 freie Plätze in Gemeinschaftsunterkünften und Aufnahmeeinrichtungen. Zum Vergleich: Die Gesamtkapazität liegt bei rund 24 500. Nach Einschätzung Kippings werden die freien Plätze in Kürze belegt sein.

Bereits Anfang Juli hatte die Senatorin auf die angespannte Situation hingewiesen. Damals war noch von rund 850 freien Plätzen die Rede. Was hat der Senat seither getan? Kipping zufolge wurde mittlerweile ein Containerdorf am Columbiadamm am ehemaligen Flughafen Tempelhof reaktiviert, erste Teile davon wurden als Notunterkunft geöffnet. Rund 330 Plätze sind dort momentan belegt. Im Bezirk Lichtenberg öffnet am 1. August eine neue modulare Unterkunft (Muf) mit 385 Plätzen. Die Task Force beim Laf, die neue Unterkünfte finden soll, sei personell verstärkt worden.

Kipping erinnerte daran, dass jeden Tag auch weitere Geflüchtete aus der Ukraine ankämen. «Und zum anderen gibt es immer mehr Menschen aus der Ukraine, die aus privaten Unterkünften, in denen sie zunächst unterkamen, raus sollen, und die nun in Geflüchteten-Unterkünften untergebracht werden müssen.»

© dpa
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