Die städtischen Wohnungsgesellschaften sollen mit bezahlbaren Mieten für sozialen Ausgleich sorgen. Gleichzeitig sollen sie bauen, bauen, bauen. Das muss finanziert werden - auch über Mieteinnahmen.

Einmal mehr diskutiert das Abgeordnetenhaus über die Mieten- und Wohnungspolitik. Die Opposition kritisiert, dass auch die kommunalen Gesellschaften an der Mietspirale drehen.

Auf die Mieter der landeseigenen Wohnungsbauunternehmen kommen höhere Mieten zu. Sie dürfen ab 2024 jährlich um 2,9 Prozent steigen. Anders geht es nicht, argumentieren Gesobau & Co. sowie der Senat.

Der Berliner Senat hält am Ziel fest, jedes Jahr 20.000 neue Wohnungen zu bauen - auch wenn dieses Ziel zuletzt nicht erreicht werden konnte. «Dass das ein ehrgeiziges Ziel ist, ist klar. Aber ich kann doch nicht sagen: «Der Bedarf ist mir jetzt egal, ich mache Planwirtschaft und setze auf 120-prozentige Erfüllung und setze die Zahl niedrig an»», sagte Bausenator Christian Gaebler (SPD) am Mittwoch in Berlin. «Es geht darum, möglichst vielen Menschen in der Stadt ein neues Zuhause zu bieten», sagte Gaebler. Die genaue Zahl sei dann nicht entscheidend - Hauptsache sie liege möglichst hoch.

Der Berliner Bezirk Neukölln will nach längerer Pause wieder ein Vorkaufsrecht für ein Wohnhaus in einem Milieuschutzgebiet ausüben. Das sagte Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) der Zeitung «nd.Der Tag» (Online). Demnach umfasst das Gebäude, das in der Weichselstraße liegt, 21 Wohnungen mit rund 50 Mietern und zwei Gewerbeeinheiten.

Noch vor der Sommerpause will die Bundesregierung ihr neues Heizungsgesetz verabschieden. Dagegen gibt es massive Kritik - auch aus Sachsen-Anhalt. Denn nicht nur Hausbesitzern, sondern auch Mietern drohen höhere Kosten. Am Montag wird im Bundestag diskutiert.

Neukölln hat nach längerer Unterbrechung zum ersten Mal wieder sein Vorkaufsrecht für ein Wohnhaus ausgenutzt. Aus Sicht des Bezirksamt müssen weitere Schritte folgen - vor allem auf Bundesebene.

Der Berliner Senat unterstützt Pläne des Bezirks Neukölln, nach längerer Pause wieder ein Vorkaufsrecht für ein Wohnhaus in einem Milieuschutzgebiet auszuüben. Die Senatsverwaltung für Wohnen habe alle Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Bezirk für das Gebäude in der Weichselstraße 52 das Vorkaufsrecht aussprechen könne, erklärte Senator Christian Gaebler (SPD) am Freitag.

Feste Personenkontrollen an der Grenze zwischen Brandenburg und Polen werden bis ins kommende Jahr fortgesetzt. Innenminister Stübgen reagiert zufrieden und sieht Kritiker widerlegt. Nach wie vor können Staus wegen der Kontrollen aber nicht verhindert werden.

Trotz des Warnstreiks hat die Linie S1 der S-Bahn Berlin wieder den Betrieb aufgenommen. Die Linie fahre auf ganzer Strecke derzeit im 20-Minutentakt, sagte ein Bahnsprecher am Freitagmittag. Ansonsten bleibe es bei den bestehenden Einschränkungen im Bahnverkehr der Hauptstadt.

Der Gaza-Krieg und Antisemitismus in Deutschland sind ein Schwerpunkt der Innenministerkonferenz in Berlin. Zum Abschluss gibt es klare Worte und Forderungen an die Bundesregierung.

Die Eisbären Berlin haben in der Deutschen Eishockey Liga (DEL) den neunten Auswärtssieg nacheinander gefeiert und ihre Tabellenführung verteidigt. Am Freitagabend gewannen die Hauptstädter bei den Fischtown Pinguins Bremerhaven mit 4:3 (1:1, 1:2, 1:0, 1:0) nach Verlängerung. Tobias Eder sorgte in der Overtime für die Entscheidung, zuvor hatten Ty Ronning, Manuel Wiederer und Jaedon Descheneau für die Berliner getroffen.

Der Chef der Brandenburger CDU, Jan Redmann, hat sich von seiner Partei am Freitag zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2024 aufstellen lassen. Bei der Landesdelegiertenversammlung stimmten 100 der 113 anwesenden Stimmberechtigten für Redmann auf Listenplatz 1. Das entspricht einer Zustimmung von etwa 88,5 Prozent. Auf den Listenplätzen 2 und 3 folgten die Landtagsabgeordnete Kristy Augustin und Generalsekretär Gordon Hoffmann. Auch die weiteren Vorschläge des Vorstandes für die Landesliste wurden von den Delegierten angenommen.

Am zweiten Adventswochenende werden in Berlin-Neukölln Zehntausende Menschen zum Alt-Rixdorfer Weihnachtsmarkt erwartet. Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) eröffnete die traditionsreiche Veranstaltung rund um den Richardplatz am Freitagabend. Es sollte laut Ankündigung Selbstgemachtes, Kunsthandwerk, Holzspielzeug, Kerzen, Honig und andere Köstlichkeiten geben. Geöffnet ist am Samstag und Sonntag jeweils ab 14.00 Uhr.

Im ersten Ligaspiel unter Neu-Trainer Nenad Bjelica will der 1. FC Union Berlin endlich den ersten Sieg seit August einfahren. Der Tabellenletzte aus Köpenick empfängt am Samstag Borussia Mönchengladbach (15.30 Uhr/Sky) im ausverkauften Stadion An der Alten Försterei. Seit 16 Partien warten die Berliner auf einen Sieg. «Wir haben sehr gut gearbeitet. Die Jungs waren sehr fleißig», sagte der Kroate vor seinem ersten Spiel in der Alten Försterei. Mittelfeldmotor Rani Khedira ist nach abgesessener Rot-Sperre wieder dabei. Angreifer Sheraldo Becker fehlt weiter verletzt. Gladbach hat fünf der letzten sieben Pflichtspiele gewonnen.

In Berlin wird am Samstag (ab 19.30 Uhr) der Europäische Filmpreis verliehen. Rund 1000 Gäste werden bei der mehrstündigen Gala erwartet. Die Mitglieder der Europäischen Filmakademie konnten in etlichen Kategorien abstimmen, etwa über den besten europäischen Film. Mehrfach nominiert sind zum Beispiel der Justiz-Thriller «Anatomie eines Falls» über eine Autorin unter Mordverdacht, das Drama «The Zone of Interest» über die Familie des Auschwitz-Kommandanten Rudolf Höß und die Tragikomödie «Fallende Blätter».

Bei den Berliner Grünen steht die Wahl ihres Landesvorstands an. Co-Landesvorsitzende Susanne Mertens tritt nicht wieder an. Eine Bewerberin hat Interesse angemeldet, gilt aber als umstritten.

Zwei ehemals fraktionslose Kreistagsabgeordnete aus dem Landkreis Oder-Spree sind der AfD-Fraktion im Kreistag beigetreten. Das bestätigte der Chef der Fraktion, Lars Aulich, am Freitag. Die Abgeordneten Hildegard-Vera Kaethner und Felix Mühlberg begründeten ihren Eintritt mit einer wahrnehmbaren Arroganz und Ausgrenzung gegenüber der AfD im Kreistag. Zudem würde abweichenden Meinungen kaum mehr Raum gegeben. Zunächst hatte die «Märkische Oderzeitung» berichtet.