Die Kommunen müssen nach einer Festlegung der Landesregierung in diesem Jahr voraussichtlich insgesamt 19.253 Geflüchtete aufnehmen und unterbringen. Das bisherige Aufnahmesoll von knapp 26.000 wurde im August gesenkt. Der Rückgang lag nach Angaben des Innenministeriums an einer geringeren Zahl an Geflüchteten aus der Ukraine und einer neuen Praxis der Verteilung in Kommunen. Zugleich kommen mehr Menschen illegal über die deutsch-polnische Grenze.

Integrationsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hält die Kapazitätslage in Brandenburg wie in ganz Deutschland für angespannt. «Dennoch erfüllen die Kommunen weiterhin ihre Aufnahmeverpflichtungen und schaffen dort, wo sie benötigt werden, weitere Unterbringungsmöglichkeiten», sagte Nonnemacher. «Dabei sind die Anforderungen und Belastungen für einige Kommunen in der Tat sehr hoch.» Die Kreise und kreisfreien Städte werden nach ihren Worten unterstützt über eine längere Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahme des Landes und über finanzielle Hilfen aus dem Brandenburg-Hilfspaket. Wer keine Aussicht auf einen Aufenthaltstitel habe, wird seit 1. Juli nicht mehr in die Kommunen weitergeleitet.

Brandenburg hat im vergangenen Jahr Mittel Bundes zur Entlastung der Kommunen in Höhe von rund 135 Millionen Euro komplett an sie weitergeleitet. Das geht aus einem Bericht der Bundesregierung hervor. Dabei handelte es sich um die Entlastung von Kosten für Asylsuchende und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sowie für Mehrbelastungen durch Geflüchtete generell und Ukraine-Flüchtlinge.