Die Suche nach einem Verfassungsrichter in Brandenburg sorgt im Landtag schon wieder für Zoff. Einen Tag nach dem neuen Vorschlag von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke für den Bundesverwaltungsrichter Andreas Koch als Kandidaten schickten die Freien Wähler den bisherigen Eberswalder Arbeitsrichter André von Ossowski als Bewerber ins Rennen. Der Arbeitsrichter wehrt sich derzeit gegen eine Versetzung durch Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU). Die Koalitionsfraktionen signalisierten Unterstützung für Koch und kritisierten den Fraktionschef der Freien Wähler, Péter Vida.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller hält Koch für «fachlich hervorragend», er habe auch in Brandenburg gearbeitet. Keller warf Vida vor, Chaos in die Richtersuche zu bringen. «Damit beschädigt er ein Stück weit das Verfahren», sagte Keller. CDU-Fraktionschef Jan Redmann sagte, seine Fraktion stehe Koch sehr wohlwollend gegenüber. Er warf den Freien Wählern «politische Spielchen» vor.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Budke nannte Koch einen sehr guten Vorschlag, hinter dem sich die Koalitionsfraktionen versammeln könnten. Co-Fraktionschef Benjamin Raschke kritisierte Vida ebenfalls: «Aus meiner Sicht ist das nicht ganz sauber und beschädigt eher das höchste Organ, das Verfassungsgericht.»

Am Landesverfassungsgericht ist ein ehrenamtlicher Posten als Richter offen. Im November 2022 endete offiziell die Amtszeit von Andreas Dresen, der als Filmregisseur bekannt ist. Für den Posten ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag notwendig - das sind 59 von 88 Abgeordneten, wenn alle anwesend sind. SPD, CDU und Grüne haben zusammen 50 Stimmen, die Linke hat 10 und die Freien Wähler haben 5 Stimmen.

Die Freien Wähler verteidigten ihren Bewerber. «Wir haben hier einen Vorschlag gemacht, der für Brandenburg wirklich auf den Leib geschneidert ist», sagte Vida. Von Ossowski bringe eine fachliche und charakterliche Eignung mit und stehe für Gewaltenteilung und richterliche Unabhängigkeit.

Die Linke ließ offen, wen sie unterstützt. Sie will die Anhörungen der Kandidaten abwarten. Fraktionschef Sebastian Walter sagte: «Wir müssen dafür sorgen, dass die nächste Wahl klappt.»

Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) hatte die Amtsenthebung von Ossowski und einem weiteren Arbeitsrichter angeordnet. Beide wehren sich gegen eine Versetzung im Rahmen einer Arbeitsgerichtsreform. Nach Ansicht der Ministerin ist die Versetzung erforderlich. Die zwei Arbeitsrichter bekamen mit ihrem Widerspruch gegen ihre Versetzung in zwei Entscheidungen der Dienstgerichte des Landes allerdings Recht. Der Dienstgerichtshof erklärte, der Richterwahlausschuss des Landtags hätte beteiligt werden müssen. Die Ministerin will die Amtsenthebung nun dazu nutzen, beide Richter in ein anderes Richteramt berufen zu können. Freie Wähler und Linke fordern ihren Rücktritt.

Es gab bereits mehrere Kandidaten als Verfassungsrichter. Die FDP-Politikerin Karoline Preisler hatte im Dezember 2022 ihre Kandidatur zurückgezogen und Berichte über die Trennung von ihrem Partner als Grund angegeben. Danach scheiterten die Juristin Hildegard Vera Kaethner als Kandidatin der AfD-Fraktion und die Anwältin Sylvia Püschel als Kandidatin von BVB/Freie Wähler bei der Wahl im Landtag. Die sechs Fraktionen konnten sich nicht auf einen Kandidaten einigen. Das neunköpfige Verfassungsgericht in Potsdam überwacht die Einhaltung der Verfassung des Landes.