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Mehrere Tausend Menschen demonstrieren in Berlin

Berlins Polizei im Dauereinsatz: Erst ziehen Demonstranten durch die Stadt, die gegen das Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK protestieren. Später gibt es eine propalästinensische Demo.
Demonstration „PKK-Verbot aufheben“
Demonstranten schwenken in Berlin-Mitte gelb-rot-grüne Flaggen. © Annette Riedl/dpa

Mehrere Tausend Menschen haben in Berlin gegen das Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK und gegen die Angriffe Israels im Gazastreifen demonstriert. Die nach Angaben der Berliner Polizei rund 4000 Teilnehmer der propalästinensischen Demonstration zogen am Samstagnachmittag vom Invalidenpark nahe dem Hauptbahnhof in Richtung Großer Stern im Stadtteil Tiergarten. Zahlreiche Demonstranten trugen Palästinafahnen in den Farben Schwarz, Weiß, Rot und Grün. Viele Menschen riefen «Freiheit für Gaza» und «Freiheit für Palästina», aber auch «Deutschland finanziert, Israel bombardiert» sowie «Stoppt den Völkermord».

Der Veranstalter gab vom Lautsprecherwagen aus bekannt: «Wir sind keine Unterstützer von Terrororganisationen und unterstützen auch nicht die Morde in Israel.» Von der Polizei waren jegliche Aufrufe zu Gewalt untersagt worden, genau wie das Werben für mehrere palästinensische Organisationen, unter anderem für die islamistische Hamas. Obwohl sie als Schweigemarsch angekündigt war, wurde die Demonstration sehr laut und zum Teil auch aggressiv. Vor Filialen amerikanischer Fastfood- oder Café-Ketten entlang der Strecke gab es Pfeifkonzerte. Die Polizei wies den Veranstalter mehrfach darauf hin, die Teilnehmer aufzufordern, verbotene Parolen zu unterlassen.

Bereits zuvor hatten nach Polizeiangaben rund 4000 Menschen unter anderem gegen das Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK demonstriert. Die Veranstalter zählten 6000 Teilnehmer. Sie zogen Samstagmittag von Kreuzberg aus zum Schlossplatz in Berlin-Mitte. In Reden wurde die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert, der Berlin am Freitag besucht hatte. Einige Demonstranten riefen «Erdogan Terrorist!» In Deutschland ist die PKK wegen terroristischer Aktivitäten seit 1993 verboten.

Das Organisationskomitee der Demonstration kritisierte, es sei insbesondere bei der Abschlusskundgebung zu gewalttätigen Polizeieinsätzen gekommen. Nach Angaben der Polizei wurde ein Demonstrant wegen des Vorwurfs gefährlicher Körperverletzung festgenommen. Er soll mit einer Fahnenstange einen Polizisten geschlagen haben. Weitere vereinzelte Festnahmen gab es der Polizei zufolge unter anderem wegen des Verdachts der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole.

Laut einem Polizeisprecher kam es am Endpunkt des Demonstrationszuges zu Auseinandersetzungen, als Polizisten die Identität eines Demonstranten überprüfen wollten, der zuvor verbotene Parolen gerufen habe. Am Rande der Demonstration wurden außerdem einige Feuerwerksraketen abgeschossen, auch bengalisches Feuer war mehrmals zu sehen.

Die Polizei war mit einem größeren Aufgebot in der Stadt vertreten. Insgesamt waren am Samstag 3000 Polizisten in Berlin im Einsatz: bei der kurdischen Demonstration, bei der propalästinensischen Demonstration, beim Fußball-Freundschaftsspiel Deutschland gegen die Türkei am Abend im Olympiastadion und einem vorher angekündigten Fanmarsch türkischer Anhänger vom Theodor-Heuss-Platz zum Stadion. Unterstützung erhielt die Berliner Polizei aus mehreren anderen Bundesländern und von der Bundespolizei.

© dpa
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