Mehrere Bezirke suchen noch Wahlvorsteher für Volksentscheid
In mehreren Berliner Bezirken werden für den Volksentscheid am 26. März noch Wahlvorsteher und Schriftführer gesucht. Das gilt neben Tempelhof-Schöneberg, Neukölln und Lichtenberg auch für Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf und Treptow-Köpenick, wie die Landeswahlleitung am Dienstag mitteilte. Insgesamt werden nach Angaben von Landeswahlleiter Stephan Bröchler bei der Abstimmung rund 25.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Einsatz sein. Sie erhalten ein sogenanntes Erfrischungsgeld von 120 Euro.
Den Volksentscheid hatte das Bündnis «Klimaneustart» durchgesetzt. Es will erreichen, dass Berlin bis 2030 und nicht wie vorgesehen erst bis 2045 klimaneutral wird. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden. Voraussetzung dafür ist, dass am 26. März eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler dafür stimmt, mindestens aber 25 Prozent der Wahlberechtigten. Nötig sind also rund 613.000 Ja-Stimmen.