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Mehr als 270 Anzeigen nach Klimaprotesten

Die erneuten Straßenblockaden von Klimademonstranten in Berlin haben laut Polizei bislang zu mehr als 270 Strafanzeigen geführt. Überwiegend gehe es um Nötigung im Straßenverkehr, teils auch um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag. Die Klimaschutzgruppe Letzte Generation ist seit Montag wieder verstärkt in der Hauptstadt unterwegs. Nach eintägiger Pause hat die Gruppe am Donnerstag ihren Protest mit sogenannten Laufblockaden fortgesetzt - dabei gingen die Teilnehmer vor dem Verkehr her, wie die Aktivisten am Morgen mitteilten. Die Polizei sprach von etwa 20 Aktionen stadtweit. Die Lage sei «sehr dynamisch». Die Polizei sei in der Spitze mit knapp 600 Einsatzkräften unterwegs.
Klimaaktivisten besprühten Brandenburger Tor
Polizeibeamte stehen um eine Gruppe festgesetzter Mitglieder der Klimaschutzgruppe Letzte Generation. © Paul Zinken/dpa/Archivbild

Unterdessen hat das Amtsgericht Tiergarten am Mittwoch eine Klimademonstrantin aus Köln zu einer Haftstrafe von acht Monaten verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Weil die 41-Jährige im Prozess angegeben hatte, weiter protestieren zu wollen, sah das Gericht keine günstige Sozialprognose. Diese wäre für eine Bewährungsstrafe erforderlich. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Laut Letzter Generation ist es die bislang höchste Strafe, die gegen ein Mitglied wegen Sitzblockaden ausgesprochen wurde.

Die Frau hatte sich laut Urteil vom 10. bis 19. Oktober 2022 in Berlin an drei Blockaden beteiligt und in zwei Fällen an der Straße festgeklebt. Sie war zunächst per Strafbefehl zu Geldstrafen verurteilt worden. Weil die 41-Jährige dagegen Einspruch eingelegt hatte, kam es zum Prozess. Dort beantragte die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von 1350 Euro (90 Tagessätze à 15 Euro). Das Gericht ging jedoch darüber hinaus und verhängte eine Freiheitsstrafe.

© dpa
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