Rund 20 Millionen Euro sollen noch in diesem Jahr in Maßnahmen gegen Jugendgewalt fließen - Generalstaatsanwältin Margarete Koppers erhofft sich dadurch auch bessere Möglichkeiten für die Berliner Justiz. «Dass es bei Straftaten wie den Ausschreitungen an Silvester eine schnelle Reaktion geben muss, ist unbestritten», sagte Koppers der Deutschen Presse-Agentur. Der Jugendgipfel sei ein guter Impuls gewesen, um die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz sowie den Jugendämtern zu stärken. Das Netzwerken habe im Zuge der Corona-Pandemie gelitten. Für eine zügige Strafverfolgung sei aber auch genügend Personal nötig, betonte Koppers.
Die Fälle zu den Silvester-Krawallen mit Angriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute im Einsatz werden bei der Staatsanwaltschaft von einer Abteilung bearbeitet, die sich schwerpunktmäßig mit Gewalttaten im Rahmen von sportlichen Großveranstaltungen befasst («Hooliganismus»). Nach eigenen Angaben hat die Behörde bislang vier Anklagen erhoben, in zwei Fällen sind Strafbefehle beantragt worden. Insgesamt lägen der Abteilung 49 Verfahren vor, sagte die Behördensprecherin. Der Berliner Polizei lagen nach eigenen Angaben 128 Strafanzeigen vor.
«Die Justiz muss nicht umdenken. Es geht darum, uns die Ressourcen zu geben, die wir brauchen», erklärte Koppers. Die Gesellschaft rufe häufig nach der Justiz, um auf Entwicklungen wie etwa die Ausschreitungen zu Silvester, an denen viele Jugendliche beteiligt waren, zu reagieren. «Die Strafjustiz sollte als Instrument aber auch in erster Linie dann genutzt werden, wenn es um schwere Straftaten geht», meinte die Juristin.
Wichtig ist aus ihrer Sicht eine Konzentration auf die Frage: «Was ist essenziell für unser gesellschaftliches Zusammenleben und wo wollen wir den starken Staat in Anspruch nehmen.» Dann müsse der Staat aber auch die Ressourcen dafür zur Verfügung stellen. «Das würde den Rechtsstaat mehr stärken. Dann würde die Gesellschaft bemerken, dass es einen Effekt hat», so Koppers.
Tatsächlich sei es aber eher so, dass schnell der Ruf nach neuen Gesetzen, schärferen Strafen laut werde und Gesetze verändert würden. «Wir sollen dann Feuerwehr spielen, indem wir Prioritäten setzen», sagte die Juristin. Das heiße aber, dass andere Themen nicht in der Intensität bearbeitet werden könnten, wie es erforderlich wäre - und Verfahren eingestellt würden. Als Beispiel nannte Koppers die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, bei der nur ein langer Atem und Sachkenntnis zum Erfolg verhelfen könnten.
Angesichts des Regierungswechsels nach der Wiederholungswahl in Berlin äußerte Koppers die Hoffnung, dass die Haushaltsberatungen nicht so lange dauern wie zuletzt. «Die großen Themen, die wir bewegen müssen, sind ja keine parteipolitischen Themen», sagte sie und nannte die Digitalisierung der Justiz als ein Thema. Der Wechsel bedeute Reibungsverluste, weil erst einmal wechselseitiges Vertrauen aufgebaut werden müsse. «Das braucht natürlich Zeit und Ressourcen.»
