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Linke will Schlichtungsstelle für Bergbauschäden fortführen

Die Schlichtungsstelle für Bergbauschäden hat ihre Arbeit Ende 2022 eingestellt, wie erst kürzlich bekannt wurde. Gegen die Abwicklung der Stelle regt sich wachsender Widerstand.
Landtag Brandenburg
Thomas Domres, Parlamentarischer Geschäftsführer Die Linke. © Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Die Schlichtungsstelle für Bergbauschäden in Brandenburg soll aus Sicht der Linksfraktion im Landtag fortbestehen. «Wir werden uns mit der Entscheidung, die Stelle zum Ende des vergangenen Jahres zu schließen, nicht abfinden», sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Domres, der Deutschen Presse-Agentur. Das Wirtschaftsministerium hatte in der Antwort auf eine Anfrage des Linke-Politikers die Entscheidung für die Schließung der Schlichtungsstelle verteidigt.

Die Einrichtung, die bei der Industrie- und Handelskammer Cottbus angesiedelt ist, hatte ihre Arbeit im Juli 2019 aufgenommen. Sie war zunächst für drei Jahre befristet und sollte Streitigkeiten im Zusammenhang mit Bergbauschäden durch die Lausitz Energie Bergbau (LEAG) und die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbauverwaltungsgesellschaft (LMBV) außergerichtlich klären.

Laut Wirtschaftsministerium war in der Schlichtungsordnung vereinbart worden, dass über die weitere Arbeit der Stelle nach einer Prüfung entschieden werden sollte. Diese Überprüfung durch drei externe Kanzleien habe ergeben, dass für eine Fortsetzung wegen der geringen Zahl der Fälle keine hinreichende Grundlage bestanden habe. Daher sei die Schlichtungsstelle nicht über den 31. Dezember 2022 hinaus verlängert worden. Die Evaluierung wurde den Angaben zufolge allerdings erst im Mai 2023 abgeschlossen.

Die Linksfraktion sieht keinen Grund, die Schlichtungsstelle einzustellen. «Zu Folgeschäden des Bergbaus wird es auch noch kommen, wenn der Bergbau längst eingestellt ist», sagte Domres. Zudem habe der Landtag die Finanzierung der Schlichtungsstelle bis 2024 beschlossen. Es sei eine Missachtung der Abgeordneten, die über die Einstellung der Schlichtungsstelle nicht informiert worden seien. Laut Ministerium sollte erst der Braunkohlenausschuss auf seiner nächsten Sitzung im September über die Lage unterrichtet werden.

Von 2019 bis 2022 wurden laut Ministerium 23 Schlichtungsanträge im Zusammenhang mit Schäden zum Beispiel an Gebäuden, Straßen, Brunnen und Gewässern gestellt. Davon wurden nur sechs Anträge zur Schlichtung angenommen, 17 wurden abgelehnt. Einen Antrag zog der Antragsteller nach Verhandlung zurück. Nur zwei Fälle in den Jahren 2019 und 2021 endeten mit einem angenommenen Schlichtungsvorschlag.

Domres will das Thema nach der Sommerpause im Wirtschaftsausschuss oder im Sonderausschuss Strukturentwicklung Lausitz des Landtags auf die Tagesordnung setzen lassen. Gegen das Ende der Schlichtungsstelle hatten sich auch die Grünen im Landkreis Spree-Neiße ausgesprochen.

Die Einwohner der Gemeinde Tauer (Landkreis Spree-Neiße) fordern laut einer Mitteilung des Gemeindekirchenrates Tauer weiter den Fortbestand der Schlichtungsstelle. Gemeindevertreter Christian Stecklina erwartet, dass die Schließung im Landtag auf den Prüfstand kommt. Viele Betroffene scheuten lange Gerichtsverfahren mit Bergbauunternehmen. Daher sei auch in Zukunft eine unabhängige Stelle notwendig, an die sie sich unbürokratisch wenden könnten.

© dpa
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