Kocak: Nach Brandanschlag bis heute Bedrohungsgefühl

Jahrelang waren rechtsradikale Drohungen und Aufkleber in Neukölln an Wänden zu finden. Mehrfach wurden Autos von Menschen angezündet, die linkspolitisch aktiv waren. Im Untersuchungsausschuss berichten Opfer von ihren Gefühlen.
Nebenkläger Ferat Kocak (r, Die Linke) steht im Gerichtssaal. © Christian Ender/dpa/Archivbild

Der Berliner Linke-Politiker Ferat Kocak leidet nach eigenen Angaben bis heute unter psychischen Folgen eines Brandanschlags auf sein Auto im Jahr 2018. Er lebe wachsam, in Alarmbereitschaft und fühle sich bedroht, sagte Kocak am Freitag als Zeuge im Berliner Untersuchungsausschuss zu rechtsextremen Brandanschlägen und Drohungen in Neukölln. Auch ein ähnlich betroffener Gewerkschafter berichtete von Angst und Besorgnis.

Kocak sagte, auch seine Eltern, vor deren Haus das Auto in der Nacht zum 1. Februar 2018 angezündet wurde, würden weiter unter der Tat leiden. Ein Feuerwehrmann habe ihm gesagt, sie alle hätten Glück gehabt. Eine Gasleitung sei außen an der Wand verlaufen. «Die Tatnacht hat unser Leben verändert.»

In derselben Nacht wurde auch das Auto eines Buchhändlers angezündet, der sich gegen Rechtsextremisten engagierte. Zwei Neonazis wurden inzwischen wegen dieser Taten angeklagt und stehen vor Gericht. Kocak, der auch Abgeordneter ist, nimmt an dem Prozess als Nebenkläger teil.

Vor der Brandstiftung sei ihm keine Bedrohung aufgefallen, sagte Kocak. Erst später habe er erfahren, dass der Verfassungsschutz Gespräche der Verdächtigen abgehört habe, in denen er beschimpft worden und als mögliches Ziel von Taten genannt worden sei. Er sei offenbar schon lange im Visier der Neonazis gewesen, sagte Kocak und kritisierte, dass er nicht gewarnt worden sei. Später hätten Polizei und Verfassungsschutz das mit seinem zunächst falsch geschriebenen Namen und dem Schutz für Quellen des Verfassungsschutzes erklärt und Fehler zugegeben.

Weil er nach dem Brandanschlag weiter verschiedene Droh-SMS, Drohanrufe und Drohschreiben erhalten habe, habe er viele Gespräche mit ermittelnden und leitenden Kriminalpolizisten gehabt, sagte Kocak. Manche seien informativ und zugewandt gewesen, andere weniger und seine Fragen seien nicht immer beantwortet worden. Die Polizei habe ihn dann jahrelang in Sicherheitsgesprächen beraten.

Als zweiter Zeuge sagte am Freitag ein Gewerkschafter aus. Er berichtete, er habe sich immer gegen Rechtsextreme in Neukölln engagiert. Sein Auto habe schon vor dem Angriff auf Kocak im Januar 2017 nachts gebrannt. Regelmäßig hätten Aufkleber von rechtsradikalen Organisationen an seinem Garteneingang und an seinem Auto geklebt. Seitdem habe er «Gedanken, dass die mich beobachten». In seinem Haus stünden inzwischen Feuerlöscher. «Man lebt nicht mehr unbefangen, überlegt, wann und wo man lang geht.»

Jahrelang gab es im Süden Neuköllns eine Serie von rechtsextremen Drohungen und Hakenkreuz-Schmierereien sowie einige Brandanschläge, die sich vor allem gegen linke Vereine und politisch links engagierte Menschen richtete.

Der Untersuchungsausschuss will klären, ob es bei den jahrelangen Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft Fehler und Pannen gab.

Die Ermittlungen waren zunächst erfolglos. Inzwischen wurden die beiden seit langem bekannten Männer aus der Neonazi-Szene vor Gericht gestellt. Zwei Sonderermittler hatten 2021 festgestellt, die Justiz habe den Seriencharakter der Taten zu spät erkannt und die Staatsanwaltschaft habe ihre Ermittlungen zu früh eingestellt.

© dpa
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