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Lausitzer Schienenprojekte des Bundes kommen nicht voran

Die Lausitz braucht für Zuzug und Industrieansiedlung den Ausbau der Schieneninfrastruktur. Planungen für den Ausbau von Strecken mit Bundesmitteln verzögern sich. Das sorgt für Kritik bei den Linken.
Gleise im Gleisbett
Gleise sind an einem Bahnhof im Schotterbett verlegt. © Hauke-Christian Dittrich/dpa/Symbolbild

Die Schienenprojekte des Bundes in der Lausitz kommen nur schleppend voran. Zahlreiche Vorhaben verzögern sich um zwei bis drei Jahre im Vergleich zu den Zielvorgaben im Jahr 2021. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des linken Bundestagsabgeordneten Christian Görke hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

So war vor zwei Jahren beispielsweise der Abschluss der Planungen für die Elektrifizierung der Strecke Berlin - Cottbus - Weißwasser - Görlitz noch für 2031 vorgesehen. Nun verschiebt sich das Vorhaben nach Ministeriumsangaben auf das Jahr 2034. Die Deutsche Bahn rechnet nach eigenen Angaben mit einer Inbetriebnahme im Jahr 2040.

Auch die Planungen für die Elektrifizierung der Strecke Cottbus-Forst verzögern sich von 2026 auf 2029. Abschlussplanungen für den Ausbau der Strecke Lübbenau-Cottbus verschieben sich demnach um ein Jahr von 2024 auf 2025, die Planungen für den Ausbau der Strecke Graustein-Spreewitz von 2030 auf 2032. Bei der Anfrage im Jahr 2021 wurden noch die Jahre der Realisierung der Projekte angegeben, bei der aktuellen Antwort sind diese größtenteils nicht mehr aufgeführt.

Der Bundestag hatte im Oktober 2023 ein Maßnahmenpaket zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschlossen. Bauprojekte auf Autobahnen und bei der Bahn sollen künftig schneller in Gang kommen, um besonders Engpässe zügiger zu beseitigen. Konkret sollen verschiedene Verfahren für Planungen und Genehmigungen vereinfacht und beschleunigt werden. Ein besonderer Fokus des Gesetzes liege auf der Schiene, hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) betont.

Die jetzige Antwort des Verkehrsressorts sei «ein Schlag in die Magengrube» für die gesamte Lausitz, sagte der Linken-Politiker Görke. Statt der viel beschworenen Planungsbeschleunigung verlängerten sich die Planungszeiten und damit die Realisierungen erheblich. «Es ist doch absurd: man baut ein hochmodernes Bahnwerk in Cottbus, kommt aber mit dem Schienenausbau nicht voran.»

Es brauche dringend mehr Planungskapazitäten für die Schieneninfrastruktur, um den «Flaschenhals Planungsstau» bei der DB zu bewältigen, forderte Görke. Eine mögliche Lösung wäre seiner Ansicht nach die Gründung einer länderübergreifenden Planungsgesellschaft, in der sich die Länder Brandenburg, Berlin und Sachsen gemeinsam mit der DB gezielt um Lausitz-Projekte kümmere.

© dpa
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