Woidke peilt Energie-Hilfen an: Opposition fordert Taten

Viele Brandenburgerinnen und Brandenburger warten auf Hilfen angesichts explodierender Energiepreise. Brandenburgs Regierungschef Woidke peilt ein Hilfspaket an und nennt im Landtag seine Ziele. Die Opposition gibt der Kenia-Koalition mächtig Kontra.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nimmt an der Debatte im Landtag teil. © Jens Kalaene/dpa

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Unternehmen und Bürgern in der Energiekrise grundsätzlich Unterstützung zugesagt. «Ziel muss es sein, jeden einzelnen Haushalt, jedes Unternehmen in unserem Land sicher durch diese schwere Krise zu bringen», sagte Woidke am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Landtag in Potsdam. «Mir ist vollkommen klar (...), dass sich viele auch geradezu ohnmächtig fühlen, weil die Welt aus den Fugen zu geraten scheint.» Die Menschen erwarteten vollkommen zurecht schnelle, pragmatische und wirksame Entscheidungen. Er nannte zunächst keine konkreten Pläne und forderte vom Bund weitere Hilfen. Die Landtagsopposition warf der Regierung vor, zu wenig zu tun.

Der Regierungschef hatte den Bund am Montag nach einem Energiegipfel dazu aufgefordert, eine Notlage in Deutschland auszurufen, damit Brandenburg ein eigenes Hilfspaket unter anderem für die Wirtschaft bereitstellen kann. Ein solcher Rettungsschirm muss nach seiner Einschätzung ein Volumen im dreistelligen Millionenbereich haben. Woidke begrüßte das jüngste Entlastungspaket der Bundesregierung, sagte aber: «Menschen mit geringem Einkommen, aber auch die Wirtschaft - allen voran kleine und mittlere Unternehmen - brauchen mehr Hilfe.» Die Mitfinanzierung des Entlastungspakets kostet Brandenburg eine knappe Milliarde Euro für die Jahre 2022 bis 2024.

Für die Raffinerie PCK in Schwedt/Oder erneuerte Woidke seine Forderungen nach einer Beschäftigungsgarantie und einer tragfähigen Lösung, um die Folgen des für nächstes Jahr geplanten Embargos für russisches Öl abzufedern. «Die Raffinerie (...) ist Herz und Rückgrat einer ganzen Region.» Es sei ein Fehler, die drei verbliebenen Atomkraftwerke Ende des Jahres vom Netz zu nehmen. Er bekräftigte das Ziel, zum 1. Oktober zwei Blöcke des Braunkohlekraftwerks in Jänschwalde wieder anzufahren, um mehr Energiesicherheit zu haben. «Das ändert nichts, aber auch gar nichts an unseren Klimazielen.»

Die Landtagsopposition warf der rot-schwarz-grünen Landesregierung vor, zu wenig getan zu haben. «Während Sie abwarten, lavieren, auf den Bund verweisen, können die Menschen nicht mehr schlafen, weil sie Angst haben um ihre Existenz», sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt forderte: «Wir müssen liefern, wir müssen weg von Ankündigungen hin zu konkreten Maßnahmen.» Deutschland dürfe «kein selbstmörderisches Öl-Embargo» vollziehen und solle die von der Bundesregierung gestoppte Gasleitung Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland öffnen.

Der Fraktionschef von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, kritisierte, das geplante Wiederanfahren von zwei Braunkohlekraftwerksblöcken in Jänschwalde komme zu spät.

Der Handwerkskammertag Brandenburg dringt auf schnelle Unterstützung. «Die Lage ist in vielen Mitgliedsbetrieben bereits dramatisch, und der Winter hat noch nicht einmal angefangen», teilte Präsident Robert Wüst mit.

SPD-Fraktionschef Daniel Keller bekräftigte seine Forderung nach einem Rettungsschirm für die Kommunen über neue Kredite, wenn der Bundestag eine Notlage ausruft. «Wir werden unsere Kommunen nicht alleine lassen, deshalb wollen wir einen Rettungsschirm auflegen», sagte Keller. Er betonte: «Wir müssen zusammenstehen, um den sozialen Frieden in unserem Land zu schützen.»

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann hatte sich bereits gegen diesen Vorschlag gewandt, weil er die Voraussetzungen für eine Notlage nicht gegeben sah. Inzwischen zeigt er sich offen dafür, wenn es zu einer Notlage käme, und würde sich dem nach eigenen Angaben nicht entgegenstellen. Redmann sprach für diesen Fall von sogenannten Freiheitsschulden. Er nannte es am Mittwoch zudem einen Fehler, «so zögerlich Kohlekraftwerke zu reaktivieren» und die Verlängerung der Laufzeit der drei verbliebenen Kernkraftwerke auszuschließen.

Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke verwies mit Blick auf den Klimawandel darauf, dass es gleich mehrere Krisen gibt und sagte: «Die Lösung heißt Klimaschutz.»

© dpa
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