Die Bundesländer wollen auch als Konsequenz aus der Krise beim RBB mehr Transparenz und eine stärkere Einhaltung von Regeln beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Regierungschefinnen und -chefs wollten an diesem Donnerstag über den geplanten Medienstaatsvertrag abstimmen, kündigte Brandenburgs Medienbeauftragter Benjamin Grimm am Mittwoch in Potsdam an. Geplant sei in dem Vertrag, dass die Organisationsstruktur der Gremien, Satzungen, Geschäftsordnungen und Bezüge von Geschäftsleitungen offengelegt werden müssten.

Der Brandenburger Landtag hat mit Mehrheit für einen geänderten Staatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestimmt - und damit für eine mögliche Verlagerung von Programmen ins Internet. Die Rundfunkanstalten sollen künftig selbst entscheiden können, ob sie die Sender tagesschau24, One, ZDFinfo, ZDFneo, Phoenix und Kika weiter betreiben, sie durch neue Angebote ersetzen, ins Internet überführen oder einstellen, heißt es im dritten Medienänderungsstaatsvertrag. Darin sind auch mehr Standards festgeschrieben, die Kontrollgremien sollen gestärkt werden.

Die Mitglieder von Rundfunkrat und Verwaltungsrat des Hessischen Rundfunks sollen mit einer neuen Geschäftsstelle künftig bei ihrer Aufsichts- und Kontrollfunktion fachlich unterstützt werden. Im Landtag in Wiesbaden wurde am Donnerstagabend eine entsprechende Änderung des Gesetzes über den Hessischen Rundfunk (HR-Gesetz) verabschiedet. Beim HR gebe es bereits zahlreiche Schutzmechanismen, darunter ein Vier-Augen-Prinzip beim Abschluss von Geschäften und ein internes Kontrollsystem, sagte Digitalstaatssekretär Patrick Burghardt (CDU) im Landtag. Die Diskussion rund um den RBB-Skandal habe jedoch gezeigt, dass die Gremien selbst in ihrer Unabhängigkeit fachliche Expertise benötigten.

Der Brandenburger Landtag wird sich am 9. November im Hauptausschuss mit einem Teilgutachten zu Vorwürfen gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) beschäftigen. Die AfD-Fraktion habe den Antrag auf eine Sondersitzung zurückgezogen, sagte Landtagssprecherin Viktoria Bittmann am Freitag in Potsdam. Das Thema werde in der regulären Sitzung des Hauptausschusses am 9. November behandelt. SPD-Fraktionschef Daniel Keller hatte vorgeschlagen, über das Teilgutachten in der Sitzung zu sprechen und zugesichert, dass dann RBB-Verwaltungsratsvorsitzende Dorette König dabei sein werde.

Der Brandenburger Landesrechnungshof will der Landespolitik bis zum Frühjahr Empfehlungen für eine Reform des RBB-Staatsvertrags geben. Bis dahin sei ein Ergebnis der Prüfung des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) gemeinsam mit dem Landesrechnungshof Berlin zu erwarten, sagte Rechnungshof-Präsident Christoph Weiser am Montag bei der Vorstellung des Jahresberichts. «Wir wollen dazu beitragen, das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und in den RBB als gemeinsame Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg wieder zu stärken», sagte Weiser.

Auf dem Prüfstand: Das umstrittene Vergütungssystem und das ruhende Bauprojekt des RBB sollen nun unter die Lupe genommen werden. Was ist das Ziel dieser Prüfungen?

Der Plan der Brandenburger AfD-Fraktion für einen Untersuchungsausschuss im Landtag zur RBB-Affäre stößt bei den Grünen auf große Skepsis. «Das scheint mir ein bisschen inflationär», sagte Grünen-Fraktionschefin Petra Budke am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. «Man sollte sorgsam mit dem Instrument des Untersuchungsausschusses umgehen.» Außerdem laufe derzeit die Untersuchung einer Anwaltskanzlei beim RBB. «Die sollte man erstmal abwarten», sagte Budke. Die Grünen würden im Fall eines weiteren Untersuchungsausschusses den Vorsitz stellen.

Nach einem Skandal beim Sender RBB hat der derzeitige Programmdirektor Jan Schulte-Kellinghaus angeboten, von seinem Posten zurückzutreten. Es gibt Gesräche.

Nach der fristlosen Entlassung von Chefin Patricia Schlesinger muss der RBB sich neu aufstellen.

Ein 37 Jahre alter Mann hat am Freitagnachmittag in einem Regionalzug von Cottbus nach Frankfurt (Oder) Fahrgäste bedroht und eine Jugendliche mit einem axtähnlichen Gegenstand verletzt. Das berichtete ein Sprecher der Polizeidirektion Süd nach ersten Erkenntnissen. Die Polizei habe den Zug am Bahnhof in Guben (Kreis Spree-Neiße) gestoppt und den Verdächtigen, der polnischer Staatsbürger sei, festgenommen.

In der rot-schwarz-grünen Brandenburger Koalition knirscht es im Jahr vor der Landtagswahl an einigen Stellen. Kurz vor der Wahl des neuen CDU-Landeschefs Redmann fordern die Grünen «mehr konstruktive Zusammenarbeit» und sagen warum.

Der Ausbau von Ladepunkten für Elektroautos kommt in Berlin voran. Mehr als 220 neue öffentliche Ladepunkte wurden im ersten Quartal des Jahres installiert, wie die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz am Dienstag mitteilte. Insgesamt sind derzeit 2280 Ladepunkte verfügbar und damit 431 mehr als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres.

Trotz der Verschiebung der Visite von König Charles III. in Frankreich findet der Staatsbesuch in Deutschland von Mittwoch bis Freitag nächster Woche wie geplant statt. Dies verlautete am Freitag aus dem Bundespräsidialamt in Berlin.

Die für Montag angekündigten Warnstreiks im deutschen Bahnverkehr wirken sich auch auf die internationalen Verbindungen von und nach Tschechien aus. Die Staatsbahn Ceske Drahy (CD) rechnet damit, dass alle grenzüberschreitende Regional- und Fernzüge an diesem Tag nur innerhalb Tschechiens fahren werden. So werde der Expresszug zwischen Prag und München nur im Abschnitt zwischen Prag und Domazlice (Taus) verkehren. Grund dafür sei, dass sich die Fahrdienstleiter in Deutschland an dem Streik beteiligen dürften, teilte ein Bahnsprecher am Freitag in Prag mit.

In Brandenburg haben im vergangenen Jahr mehr Menschen ihre Jägerprüfung gemacht als im Vorjahr. 2022 nahmen insgesamt 980 Menschen an der staatlichen Prüfung teil - im Jahr zuvor waren es 784, wie der Deutsche Jagdverband (DJV) am Freitag zu Beginn der neuen Jagdsaison am 1. April berichtete. Während im vergangenen Jahr 578 Menschen ihre Prüfung bestanden (59 Prozent), waren es 2021 noch 442 (56,4 Prozent).

In Berlin haben im vergangenen Jahr fast genauso viele Menschen ihre Jägerprüfung gemacht wie im Vorjahr. 2022 nahmen insgesamt 33 Menschen an der staatlichen Prüfung teil - im Jahr zuvor waren es 34, wie der Deutsche Jagdverband (DJV) am Freitag zu Beginn der neuen Jagdsaison am 1. April berichtete. In beiden Jahren bestanden 23 Menschen ihre Prüfung, also etwas mehr als zwei Drittel.

Mehrere Drogenhändler sind in Berlin von der Polizei gefasst worden. Am Donnerstagabend fiel Polizisten in Neukölln ein sogenanntes Koks-Taxi auf, wie am Freitag mitgeteilt wurde. In dem Auto fanden sie zuerst eine große Menge Bargeld. Auf Twitter veröffentlichte die Polizei ein Foto von weit mehr als hundert Geldscheinen, vor allem 50-Euro-Scheine, aber auch Hunderter, Zwanziger und Zehner. Beim weiteren Suchen in dem Auto stießen die Polizisten in einem versteckten Fach auf Rauschgift, Kokain in kleinen Plastikgefäßen, und beschlagnahmten es. Auch in einem sogenannten Späti wurden Drogen verkauft. Bei Durchsuchungen am Donnerstag fand die Polizei Rauschgift und Waffen. Einer der Verdächtigen sollte am Freitag einem Haftrichter vorgeführt werden.

Die Bahn stellt in Berlin und Brandenburg wegen des Verkehrs-Warnstreiks am kommenden Montag den S-Bahn- und Regionalverkehr vollständig ein. Es werden ab Beginn des Streiks in beiden Bundesländern keine Züge der Deutschen Bahn fahren, teilte das Unternehmen am Freitag mit. «Ob im Laufe des Nachmittags einzelne Verbindungen aufgenommen werden können, hängt vom Streikverlauf ab», hieß es. Auch nach dem Wiederanlaufen des Bahnverkehrs seit mit Einschränkungen zu rechnen. «Insbesondere für langlaufende Linien stehen die Züge erst verzögert für einen regulären Betrieb zur Verfügung», teilte die Bahn weiter mit. «Ziel ist es, ab Dienstag früh möglichst wieder das volle Fahrplanangebot bereitzustellen.»

Beim Versand von Briefwahlunterlagen für den Klima-Volksentscheid am Sonntag hat es nach Einschätzung von Landeswahlleiter Stephan Bröchler keine größeren Probleme gegeben. Der Landeswahlleitung und den Bezirkswahlämtern lägen Hinweise auf rund 450 Einzelfälle vor, bei denen es eine ungewöhnlich lange Postlaufzeit gab oder Briefe nicht angekommen seien, teilte Bröchler am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.