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Landtag sagt Antisemitismus den Kampf an

Brandenburg hat die Weichen für die Schaffung eines Antisemitismusbeauftragten gestellt. Der Landtag setzt zudem mit Mehrheit ein Signal zugunsten Israels. Allerdings kommt es zum Eklat.
Landtag Brandenburg
Dietmar Woidke (r, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, spricht während der Sitzung des Brandenburger Landtags zur Aktuellen Stunde. © Soeren Stache/dpa

Der Brandenburger Landtag hat nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel ein Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt. Das Parlament stellte am Donnerstag mehrheitlich die Weichen für die Schaffung eines Antisemitismusbeauftragten und stellte sich an die Seite Israels. «Der Landtag Brandenburg verurteilt jede Form des Antisemitismus und israelbezogenen Hasses und steht unverrückbar an der Seite der Jüdinnen und Juden in Deutschland sowie solidarisch an der Seite Israels», heißt es in einem Antrag. Der Terror der Hamas dürfe außerdem nicht verharmlost oder gar gefeiert werden. Für den Antrag der Koalition aus SPD, CDU und Grünen sowie der Linken und Freien Wähler stimmten 59 Abgeordnete bei 22 Enthaltungen.

Am Rande der Sitzung kam es zu einem Eklat. Linksfraktionschef Sebastian Walter nannte den AfD-Fraktionsvorsitzenden Hans-Christoph Berndt und Landtagsvizepräsident Andreas Galau von der AfD am Donnerstag «Nazischwein», wie er selbst bestätigte. Im Plenum sagte Walter, er habe beide «Nazi» genannt. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke verhängte für diesen Begriff einen Ordnungsruf. Sie hatte die vorherige Äußerung nach eigenen Angaben nicht gehört. Galau sagte, er lasse eine Strafanzeige prüfen.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte den Jüdinnen und Juden im Land einen größtmöglichen Schutz vor Antisemitismus zu. «Wir dulden keine antisemitischen Taten. Wir dulden keine antisemitischen Äußerungen», sagte Woidke. «Wir lassen Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden auf unseren Straßen oder andernorts nicht zu. Wir werden den Antisemitismus wirksam bekämpfen.» Er räumte ein: «Fast 80 Jahre nach dem Holocaust ist der Antisemitismus hier bei uns und auch weltweit verbreitet.»

Der Linke-Abgeordnete Andreas Büttner sorgte mit einer sehr emotionalen Rede für parteiübergreifenden Applaus. Er berichtete von einer Bekannten in Israel, die bei dem Angriff der Hamas am 7. Oktober ums Leben kam. «Jüdisches Leben in Deutschland ist in Gefahr», sagte Büttner. «Wir haben nicht genug getan. Die Bekämpfung des Antisemitismus ist ein dauerhaftes Problem.»

CDU-Fraktionschef Jan Redmann sagte an die jüdische Bevölkerung gerichtet: «Wir stehen zu Ihnen ohne Wenn und Aber, und wir müssen ihre Sicherheit mit aller Kraft durchsetzen.» Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Budke betonte die Solidarität mit Israel und warnte den Bund vor der Kürzung von Mitteln für die Demokratieförderung. Der Abgeordnete Matthias Stefke von den Freien Wählern sagte, nun sei Zivilcourage gefragt. Die AfD-Fraktion warf der Landesregierung vor, Antisemitismus mit der Zuwanderung von Flüchtlingen zu importieren. Das wiesen andere Fraktionen zurück.

Der Brandenburger Landtag stellte mit großer Mehrheit die Weichen für die Schaffung eines Antisemitismusbeauftragten. Die Abgeordneten votierten einstimmig bei Enthaltungen für den Gesetzentwurf von SPD, CDU, Grünen, der Linken und den Freien Wählern im Landtag. Der oder die Antisemitismusbeauftragte soll Ansprechpartner für Jüdinnen und Juden sowie für Betroffene von mutmaßlich antisemitischen Vorfällen sein und den Dialog zwischen den Religionen fördern.

Wer das auf sechs Jahre angelegte Amt übernimmt, ist bisher offen. Die Stelle ist beim Landtag angesiedelt. Sie soll ausgeschrieben werden - dies war ursprünglich nicht vorgesehen. Die jüdischen Gemeinden werden zu den Personalvorschlägen eingebunden, das hatten sie gefordert. Die meisten Bundesländer haben bereits Beauftragte für den Kampf gegen Antisemitismus. Die AfD-Fraktion kritisiert die Schaffung der Stelle. Antisemitismus werde nicht durch Beauftragte, sondern durch positive Erfahrung überwunden, sagte Fraktionschef Hans-Christoph Berndt.

In Brandenburg gab es in diesem Jahr bisher mehr antisemitische Straftaten als im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres. Eine Sprecherin des Polizeipräsidiums sprach von einem steigenden Trend. Sie nannte keine konkreten Zahlen. Im vergangenen Jahr war die Zahl antisemitischer Straftaten nach Angaben der Polizei um 30 Prozent auf 195 im Vergleich zum Jahr davor gestiegen.

© dpa
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