Der Brandenburger Doppelhaushalt für die beiden kommenden Jahre ist unter Dach und Fach - und damit auch ein Hilfspaket von zwei Milliarden Euro zur Abfederung der Energiekrise. Die Abgeordneten stimmten am Freitag in Potsdam mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen abschließend für den Doppeletat, die Opposition war dagegen. Er umfasst mögliche Kredite von bis zu zwei Milliarden Euro mit Hilfen für Bürger, Wirtschaft und Kommunen. Damit die neuen Schulden möglich werden, rief der Landtag bereits am Donnerstag eine Notlage aus.
Der Haushalt für nächstes Jahr umfasst Ausgaben von fast 16,7 Milliarden Euro, der Etat für 2024 von knapp 16,4 Milliarden Euro. Nur im Corona-Jahr 2021 war das Volumen größer. Mit dem Haushalt sind zusätzliche Stellen für weitere Lehrkräfte, für Polizisten und für mehr Personal in der Justiz vorgesehen. Außerdem soll kommendes Jahr das zweite Kita-Jahr und 2024 das erste Kita-Jahr beitragsfrei für Eltern werden. In der Kita-Betreuung soll es mehr Personal pro Kind geben. Das Ministerium mit dem größten Einzeletat ist das Bildungsministerium mit jeweils rund 2,8 Milliarden Euro. Nur die allgemeine Finanzverwaltung unter anderem mit Pensionszahlungen ist als Einzelplan im Haushalt noch größer.
Finanzministerin Katrin Lange (SPD) verteidigte den Doppelhaushalt und das Hilfspaket gegen Kritik. «Was nun insbesondere die mit diesem Haushalt verbundenen Maßnahmen zur Krisenbewältigung angeht, so halte ich sie für geeignet, erforderlich und angemessen», sagte Lange im Landtag. Diese Maßnahmen seien rechtlich sauber.
Linksfraktionschef Sebastian Walter und der Freie-Wähler-Abgeordnete Philip Zeschmann zweifeln die Rechtmäßigkeit der Notlageerklärung als Grundlage für das Hilfspaket an. Walter sieht keine Planungssicherheit. «Sie hauen sich jetzt ihren Keller voll mit Kreditermächtigungen und dann sollen die Menschen einfach mal vertrauen», sagte Walter. Zeschmann kritisierte wie der Landesrechnungshof, dass die Notlage auf zwei Jahre angelegt ist.
Das sogenannte Brandenburg-Paket soll nach Angaben der Ministerin Anfang Januar wirksam werden, aber zwei Jahre laufen - ähnlich wie der Abwehrschirm des Bundes. «Es war nie davon die Rede, Anfang 2023 zwei Milliarden Euro auf den Kopf zu hauen und Land und Leuten ansonsten eine gute Reise zu wünschen», sagte Lange. «Es geht hier nicht um ein Strohfeuer, sondern um eine nachhaltig zu erzielende Entlastungswirkung über einen längeren Zeitraum hinweg.»
Die Aufnahme neuer Schulden steigt in den beiden Jahren nach der Planung um rund 2,4 Milliarden Euro, die Gesamtverschuldung auf rund 24 Milliarden Euro. Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Marianne Spring-Räumschüssel (AfD), kritisierte «viele aufgenommene neue Schulden». Das mache ihr Sorgen, sagte sie. Die Finanzministerin entgegnete in ihrer Rede: «Ja, das hat seinen Preis», sagte sie. «Und diesen Preis zu zahlen ist auch angemessen und erforderlich.»
