Ernst: Kann kein Datum für Reform des Kita-Rechts nennen

Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) will sich nicht auf einen Zeitplan für die Reform des Kita-Rechts nach dem Stopp durch die Kommunen festlegen. Mit der Reform soll unter anderem die Finanzierung der Kitas transparenter gestaltet werden, auch um teils große Differenzen bei den Kita-Beiträgen in den Städten und Gemeinden abzubauen. Es geht um die Frage, ob das Vorhaben noch in dieser Wahlperiode bis 2024 abgeschlossen werden kann. Ernst sagte am Donnerstag im Landtag in Potsdam, dies könne sie nicht versprechen, weil schon mehr als die Hälfte der Wahlperiode vergangen sei und solch ein Gesetzesvorhaben eine gewisse Zeit brauche.
Britta Ernst (SPD), Bildungsministerin von Brandenburg bei einer Demonstration. © Jens Kalaene/dpa/Archivbild

Zudem sei es nicht redlich, mit einem Datum in neuerliche Gespräche mit Landkreisen und Kommunen zu gehen. «Dass wir das Ziel haben, etwas auf den Weg zu bringen und in dieser Wahlperiode etwas zu schaffen, das kann ich für die Koalition und die Landesregierung versichern» sagte Ernst weiter. Mehr als 100 Erzieherinnen, Erzieher und Eltern hatten am Mittwoch vor dem Landtag ihrem Ärger über die zunächst auf Eis gelegte Reform des Kita-Rechts Luft gemacht.

Die Linksfraktion forderte, den Gesetzentwurf zeitnah in den Landtag einzubringen, damit das Gesetz bis Anfang August 2024 in Kraft treten könne. Noch in diesem Jahr solle die Regierung deshalb Gespräche für eine Fortführung der Reform forcieren.

Der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund hatten gebeten, die Reform des Kita-Rechts wegen der Belastung durch die Corona-Krise und Ukraine-Flüchtlinge zu verschieben. Es fehlten dafür die Ressourcen hieß es. Das Vorhaben war im März dieses Jahres dann auf Eis gelegt worden.

© dpa
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