Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann will Nachfolger von Michael Stübgen als Landesvorsitzer werden und die Partei fit für die Landtagswahl 2024 machen. Das kündigte der 42-Jährige am Sonntag an, nachdem Innenminister Stübgen seinen geplanten Rückzug von der Parteispitze bekanntgegeben hatte. Redmann, der auch Mitglied im Bundesvorstand ist, will die Christdemokraten zur stärksten Kraft in Brandenburg machen und sie inhaltlich und personell neu aufstellen. In der rot-schwarz-grünen Koalition will er bis zur Wahl nach eigenen Worten weiter kollegial mit den Partnern zusammenarbeiten. Bisher gibt es keine weiteren Bewerber.
Der CDU-Fraktionschef gab als Ziel für die Landtagswahl 2024 aus, dass die CDU «als erste durchs Ziel gehen» solle. «Mein Ziel ist es, dass die CDU in Brandenburg stärkste Kraft wird», sagte Redmann. Er stehe als Spitzenkandidat 2024 zur Verfügung. «Es ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt für die CDU Brandenburg, sich mit Blick auf die 2024 anstehenden Kommunal, Landtags- und Europawahlen sowohl personell als auch inhaltlich aufzustellen.» Er sagte, er wolle nicht Minister werden und schätze es, als Fraktionschef nicht auf ein Ressort festgelegt zu sein.
Die Aufgabe der CDU sei es, auf die Frage nach dem Brandenburg der Zukunft eine andere Antwort zu geben als beispielsweise die Grünen, die Linke und «erst recht die AfD», sagte Redmann. Die SPD nannte er in diesem Zusammenhang nicht. In Umfragen lag die CDU zuletzt bei 17 bis 18 Prozent auf Platz drei - hinter AfD und SPD im Oktober oder nach SPD und AfD im September, die damals gleichauf waren.
Redmann will Brandenburg zum «Familienland Nummer eins» machen. «Für mich ist völlig klar, dass in der nächsten Legislaturperiode wir die komplette Beitragsfreiheit für Kindergarten und Kinderkrippe erreichen müssen», sagte Redmann. Bisher plant die Koalition die komplette Beitragsfreiheit für Eltern von Kita-Kindern für 2024 und den Ausbau der Beitragsfreiheit für Krippen. Redmann will auch die Möglichkeit der Polizei stärken, Straftaten im Internet zu bekämpfen und sowohl die Nutzung von Wasserstoff ausbauen als auch Industrieunternehmen die Abscheidung von CO2 ermöglichen.
Stübgen hatte am Freitag beim CDU-Landesvorstand angekündigt, dass er sich nach rund drei Jahren von der Parteispitze zurückziehen und nicht mehr als Vorsitzender kandidieren will. Er will vor 2024 einen Generationswechsel an der Spitze einleiten. Redmann sagte, der Vorstand seines Kreisverbandes CDU Ostprignitz-Ruppin habe ihn für die Position des Landesvorsitzenden der CDU Brandenburg nominiert.
Der Landesvorstand beschloss am Freitag einstimmig eine Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz, die vom 31. Januar bis 3. März laufen soll. Bewerbungen sind bis zum 6. Januar möglich, wenn man von einem Kreisverband oder einer Landesvereinigung nominiert wurde. Am 25. März soll ein Parteitag den Vorstand offiziell wählen.
Stübgen sieht seinen Rückzug nicht als Nachteil für sich und die Koalition. «Ich sehe uns auch nicht geschwächt in der Koalition», sagte der Minister. Er wolle sich auf die Arbeit als Innenminister und als Vize-Ministerpräsident konzentrieren. Mit seinem Kurs als Innenminister war er in der Koalition vor allem bei den Grünen immer wieder auf Kritik gestoßen. Die CDU ist seit 2019 Teil der rot-schwarz-grünen Koalition.
Der damalige Bundestagsabgeordnete Stübgen war nach der Landtagswahl 2019 Landesvorsitzender geworden, als die Partei höchst zerstritten war. Stübgen sagte, er habe für Ruhe in der Brandenburger CDU gesorgt. «Ich hoffe auch, dass wir es diesmal schaffen, einen friedlichen Übergang ohne Brüche hinzubekommen», sagte er dem RBB-Inforadio.
