Ein Gutachten des Landtags sieht erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Antrag der AfD-Fraktion für einen zweiten Corona-Untersuchungsausschuss in Brandenburg. Ein Grund sei die voraussichtlich einhergehende Doppelung von Untersuchungen mit dem bestehenden Corona-Ausschuss, heißt es in dem Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes, über das der Hauptausschuss am Mittwoch in Potsdam beriet. Außerdem sei es nicht zulässig, «wertende und durch unzutreffende tatsächliche Annahmen geprägte Fragen zu stellen». So verweist das Gutachten darauf, dass die AfD in ihrem Antrag von «ungewöhnlich vielen Nebenwirkungen» von Impfstoffen und von «außergewöhnlicher Härte» beim Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten schreibe.

Der zweite Corona-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags beginnt Ende März mit der Vernehmung von Zeugen. Der Ausschuss beriet am Freitag in Potsdam über den Terminplan, wie der Vorsitzende Danny Eichelbaum (CDU) berichtete. Demnach soll es am 30. März um die Impfstrategie und die Wirkung der Impfungen gehen. Am 17. Mai soll sich die Beweiserhebung um Kinder und Jugendliche im Lockdown drehen. Dies soll am 1. Juni weitergehen, verbunden mit der Zeugenvernehmung zum Thema Verstöße gegen Corona-Maßnahmen und Proteste, die am 1. September fortgesetzt wird.

Die AfD-Fraktion hat im Brandenburger Landtag zwei neue Untersuchungsausschüsse durchgesetzt. Damit muss sich das Parlament nun mit vier solchen Gremien beschäftigen. Die übrigen Fraktionen reagieren genervt bis gereizt - auch wegen der Kosten.

Corona I und II, BER und RBB: Gleich vier Untersuchungsausschüsse laufen derzeit parallel im Brandenburger Landtag - alle von der AfD-Fraktion beantragt. Landtagspräsidentin Liedtke sagt, wie sie das beurteilt.

Der Plan der Brandenburger AfD-Fraktion für einen Untersuchungsausschuss im Landtag zur RBB-Affäre stößt bei den Grünen auf große Skepsis. «Das scheint mir ein bisschen inflationär», sagte Grünen-Fraktionschefin Petra Budke am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. «Man sollte sorgsam mit dem Instrument des Untersuchungsausschusses umgehen.» Außerdem laufe derzeit die Untersuchung einer Anwaltskanzlei beim RBB. «Die sollte man erstmal abwarten», sagte Budke. Die Grünen würden im Fall eines weiteren Untersuchungsausschusses den Vorsitz stellen.

Das Brandenburger Verfassungsgericht hat eine Klage der AfD-Fraktion zum Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag zum überwiegenden Teil zurückgewiesen. Nur in einem von mehreren Anträgen des Organstreitverfahrens entschied das Gericht nach Mitteilung vom Montag, dass das Minderheitenrecht im Ausschuss verletzt worden sei. Der Ausschuss hatte mit seiner Mehrheit fünf Beweisanträge der drei AfD-Mitglieder sowie einen Antrag auf Ordnungsgeld gegen einen Experten abgelehnt.

Die CDU-Landtagsfraktion sieht Untersuchungsausschüsse ungerecht zugeschnitten - nun will das Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstag kommender Woche über zwei Klagen der Fraktion verhandeln. Die Fraktion kritisiere die Beschränkung der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (PUA) zu den Universitätskliniken und zur Klimaschutzstiftung auf jeweils 9 statt 13 Mitglieder. Dadurch komme die CDU jeweils nur auf einen statt zwei Sitze.

Man rechnete nach Beendigung des Afghanistan-Einsatzes mit einer Welle an Visumsanträgen im Auswärtigen Amt. Für deren Bearbeitung sollten Kapazitäten geschaffen werden. Doch der Vorschlag wurde gestoppt.

Die AfD-Fraktion im hessischen Landtag verliert ein weiteres Mitglied: Neben Walter Wissenbach hat auch Rainer Rahn seinen Austritt aus der AfD bekanntgegeben. Damit sind beide auch nicht mehr Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion. Wie Wissenbach teilte auch Rahn mit, er wolle als fraktionsloser Abgeordneter im Parlament weiterarbeiten. Sein Schritt sei mit Wissenbach abgestimmt gewesen, sagte Rahn der Deutschen Presse-Agentur am Freitag.

Der erneute Warnstreik der Gewerkschaft Verdi im Tarifkonflikt bei der Deutschen Post wirkt sich auch auf Berlin und Brandenburg aus. Am Montagmorgen rief der Landesverband der Gewerkschaft die Brief- und Paketzusteller in Berlin und Brandenburg auf, den gesamten Tag über die Arbeit niederzulegen.

Zum Anfang der Woche erwartet die Berliner eine leichte Schneedecke am Montagmorgen. Wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Montag mitteilte, kommt es am Morgen und am Vormittag zu leichten Schneefällen und gefrierendem Sprühregen. Dabei wird es gebietsweise glatt auf den Straßen. Lange wird sich die weiße Decke voraussichtlich nicht halten, denn bereits gegen Mittag klart es auf und die Temperaturen steigen ein wenig an. Auch das Glätterisiko nimmt dadurch im weiteren Verlauf des Tages ab. Den Angaben der Polizei zufolge kam es bislang noch zu keinem wetterbedingten Unfall. 

Vor der Entscheidung über das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation hat sich in einer Befragung eine Mehrheit für einen zentralen Standort in Deutschland ausgesprochen. In der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das Gründer- und Innovationszentrum Stedtfeld GmbH antworteten 59 Prozent, der Standort solle «zentral in Deutschland liegen, weil das Zentrum für alle Deutschen wichtig ist». Eine zentrale Lage in Ostdeutschland fanden 33 Prozent der Befragten wichtig, 23 Prozent votierten für eine Nähe zur Grenze osteuropäischer Nachbarländer.

Niedrige Temperaturen und gebietsweise Glätte erwarten die Menschen in Berlin und Brandenburg zum Wochenstart. Wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Montag mitteilte, startet die Woche mit leichtem Schneefall in Teilen von Berlin und Brandenburg. Dabei kann es gebietsweise zu gefrierendem Sprühregen und Glätte kommen. Gegen Mittag klingt der Regen dann nach den Angaben ab und es klart zum Abend hin auf. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen null und zwei Grad. In der Nacht auf Dienstag bleibt es klar und regenfrei. Dabei kühlt es kräftig ab – es werden laut DWD Temperaturen zwischen minus fünf und minus neun Grad erwartet. 

Mit Milliardenbeträgen hat der Bund die Corona-Tests finanziert. Nach und nach kommt bei ausführlichen Prüfungen heraus, dass manche Betreiber von Teststationen das Hilfsprogramm mit falschen Abrechnungen ausgenutzt haben, um sich zu bereichern.

Union Berlin hat seine makellose Bilanz im neuen Jahr gegen den FSV Mainz 05 ausgebaut: Fünf Pflichtspiele, fünf Siege. Im heimischen Stadion An der Alten Försterei sind die Eisernen nun seit 15 Ligaspielen ungeschlagen. Doch am kommenden Samstag steht für die Berliner eine schwere Auswärts-Aufgabe bei einem Konkurrenten an der Tabellenspitze an. Im Topspiel geht es zu RB Leipzig (18.30 Uhr/Sky). Aus dem Sieg gegen die Rheinhessen lassen sich drei Lehren ziehen.

Bei einem Brand in einer Pflegeeinrichtung in Berlin-Hakenfelde ist eine Frau lebensgefährlich verletzt worden. Das Pflegepersonal brachte zahlreiche andere Patienten schnell nach draußen. Die Feuerwehr habe dann noch acht Menschen aus dem Gebäude gerettet und den Brand gelöscht, sagte ein Feuerwehrsprecher am Sonntag.

Bei einem Brand in einer Pflegeeinrichtung in Berlin-Hakenfelde ist eine Frau schwer verletzt worden. Das Pflegepersonal brachte zahlreiche andere Patienten schnell nach draußen. Die Feuerwehr habe dann noch acht Menschen aus dem Gebäude gerettet und den Brand gelöscht, sagte ein Feuerwehrsprecher am Sonntag.

Hertha bleibt im neuen Jahr punktlos. Trainer Schwarz will Ruhe bewahren. Dabei hat der Tabellenvorletzte gerade eine wilde Woche hinter sich. Und weitere Turbulenzen sind nicht ausgeschlossen.

Alba Berlin ist erfolgreich in die Rückrunde der Basketball-Bundesliga gestartet. Am Sonntagabend siegte Alba beim Tabellenzwölften MLP Academics Heidelberg mit 94:86 (40:34). Die Hauptstädter bleiben nach dem zehnten Ligasieg in Serie weiterhin Tabellenführer. Beste Berliner Werfer waren Yanni Wetzell mit 20 und Yovel Zoosman mit 14 Punkten.