AfD-Fraktion beantragt zweiten Corona-Untersuchungsausschuss

Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat einen weiteren Corona-Untersuchungsausschuss beantragt. Sie will damit nach eigenen Angaben weiter prüfen lassen, ob die Corona-Maßnahmen in bestimmten Zeiträumen der Pandemie verhältnismäßig waren. Der Antrag sei bereits eingereicht worden, hieß es am Dienstag von der Fraktion.
Eine Landtagssitzung im Brandenburger Landtag. © Bernd Settnik/dpa/Archivbild

Ein erster, ebenfalls von der AfD-Fraktion beantragter Corona-Untersuchungsausschuss hatte im Juni dieses Jahres die Beweisaufnahme beendet. Dabei ging es um die Pandemie-Zeit bis September 2020. Die übrigen Fraktionen standen dem Ausschuss ablehnend gegenüber.

Auch der neue Ausschuss soll aufklären, wann der Landesregierung und den Behörden Daten zur Beurteilung des Gesundheitsrisikos durch das Coronavirus und seine Varianten vorlagen. Auch die Impfstrategie des Landes soll auf den Prüfstand. Betrachtet werden soll der Zeitraum von Ende September 2020 bis Ende September 2021, ein dritter Abschnitt umfasst den Zeitraum danach.

© dpa
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