Landratswahl: Linke-Chef kritisiert CDU und Freie Wähler

15.05.2023, 12:15 Uhr

Nach dem knappen Ergebnis der Landratswahl im Kreis Oder-Spree hat Linke-Chef Sebastian Walter CDU und Freie Wähler wegen mangelnder Unterstützung des SPD-Kandidaten Frank Steffen scharf kritisiert. Steffen hatte am Sonntag die Stichwahl gegen den AfD-Kandidaten Rainer Galla letztlich mit einem knappen Vorsprung gewonnen. «Ich bin entsetzt, dass CDU und Freie Wähler in einer solchen Situation nicht einmal eine Empfehlung für die Wahl des demokratischen Kandidaten abgegeben haben», sagte Walter am Montag. «Das ist fahrlässig und unverantwortlich.»

Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender Die Linke. © Soeren Stache/dpa

Nachdem im ersten Wahlgang Mitte April Galla vor Steffen den ersten Platz belegt hatte, hatten Grüne und Linke zur Wahl des SPD-Kandidaten in der Stichwahl aufgerufen. Die CDU und die Freien Wähler hatten lediglich die Bürger aufgerufen, zur Wahl zu gehen. Der Landeschef der Freien Wähler, Péter Vida, hatte dazu erklärt, beide Kandidaten seien für die Freien Wähler aus unterschiedlichen Gründen nicht wählbar.

Diese Äußerung von Vida kritisierte SPD-Generalsekretär David Kolesnyk scharf. «Das war eine Gleichsetzung Steffens mit dem AfD-Kandidaten, die sich komplett verbietet», betonte Kolesnyk. Beide Parteien hätten ihre Wähler nicht zur Stichwahl mobilisiert und darauf spekuliert, dass die Wahl des Landrats wegen zu geringer Wahlbeteiligung im Kreistag laufen müsste, meinte er. «Da wollten sie dann wieder mitentscheiden können», sagte Kolesnyk. «Sie haben aber damit riskiert, dass der AfD-Kandidat Galla in der Stichwahl vorne liegt.»

Steffen hatte sich in der Stichwahl mit 52,4 Prozent der Stimmen gegen den AfD-Bewerber Rainer Galla durchgesetzt, der auf 47,6 Prozent kam. Die Wahlbeteiligung lag mit 38,5 Prozent etwas höher als im ersten Wahlgang.