Geldstrafe für Mann wegen Krawallen am Reichstagsgebäude

Mehr als zwei Jahre nach Krawallen am Reichstagsgebäude in Berlin ist ein 28-Jähriger wegen Landfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sah es am Dienstag als erwiesen an, dass der Gärtner am 29. August 2020 Polizeisperren am Bundestag beiseite geschafft hat, um einen Durchbruch zur Treppe des Gebäudes zu ermöglichen. Damals hatten sich Hunderte Menschen nach Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen vor dem Reichstagsgebäude versammelt. Einige stürmten dann auf die Treppe des Parlaments, was bundesweit Schlagzeilen machte.
Die Justitia ist an einer Scheibe am Eingang zu einem Gericht zu sehen. © Rolf Vennenbernd/dpa/Symbolbild

Der 28-Jährige war laut Urteil nicht darunter. Allerdings soll er nach Aussagen von Polizeibeamten aus einer Gruppe von 20 bis 50 Menschen herausgetreten sein, um gemeinsam mit einer unbekannt gebliebenen Person drei bis vier Gitter zu beseitigen. Dabei soll er gerufen haben «Last uns stürmen!». Die Stimmung sei «sehr, sehr aufgeheizt» gewesen, sagte Richterin Lena Borth bei der Urteilsbegründung.

Der 28-Jährige war an jenem Augusttag festgenommen worden, nachdem Polizeibeamte ihn als einen der Täter identifiziert hatten. Aus Sicht der Richterin gab es keinen Grund, dies anzuzweifeln. Der Verteidiger des Gärtners hatte dagegen auf Freispruch plädiert. Die Situation sei damals unübersichtlich gewesen, eine Verwechslung sei möglich, argumentierte er. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Zum Prozess kam es, weil der 28-Jährige einen Strafbefehl über eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30 Euro nicht akzeptiert hatte. Die Staatsanwaltschaft verlangte nun eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu jeweils 30 Euro. Aus Sicht der Richterin war jedoch die ursprünglich verhängte Geldstrafe ausreichen im Fall des nicht vorbestraften Mannes, der seit der Tat nicht mehr aufgefallen sei.

Im Zusammenhang mit den Krawallen im August 2020 hat die Berliner Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben etwa 85 Verfahren bearbeitet. Ein Großteil wurde eingestellt, weil Beweise nicht ausreichten oder Täter nicht identifiziert werden konnten.

In fünf Fällen dauern die Ermittlungen an, wie ein Behördensprecher mitteilte. Zwei Verfahren seien an andere Staatsanwaltschaften abgegeben worden. Einen Mann sprach das Amtsgericht Tiergarten im vergangenen Juli wegen Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte schuldig. Er muss 2400 Euro Geldstrafe zahlen.

© dpa
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