In der Energiekrise und angesichts steigender Lebenserhaltungskosten will die Brandenburger Landesregierung Organisationen und Verbänden bei ihrer sozialen Arbeit finanziell unter die Arme greifen. Das Land stellt ergänzend zu den Unterstützungsleistungen des Bundes in den kommenden zwei Jahren gezielt Mittel aus dem bis zu zwei Milliarden Euro umfassenden sogenannten Brandenburg-Paket bereit. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung von Landesregierung, Wohlfahrtsverbänden sowie weiterer Organisationen aus dem Sozialbereich hervor. Diese wurde am Montag auf einem «Sozialgipfel» in der Staatskanzlei verabschiedet.
Die Mittel sollen für eine bedarfsgerechte soziale Infrastruktur eingesetzt werden, wo unterstützende Bundesmittel nicht oder nicht ausreichend zum Einsatz kommen, wie die Staatskanzlei weiter mitteilte. Dazu zählten Maßnahmen zum Ausgleich der Energiekostensteigerungen und der hohen Inflation etwa bei Einrichtungen, Dienstleistern und gemeinnützigen Vereinen und Verbänden und Maßnahmen zur Aufrechterhaltung und Stärkung der Beratungsleistungen für Menschen und ihre Familien in Notlagen.
In der gemeinsamen Erklärung heißt es unter anderem, dass Einschränkungen oder gar Schließungen offener Angebote und Treffpunkte etwa für Kinder und Jugendliche, Familien oder ältere Menschen vermieden werden sollen. Zudem wachse der Beratungsbedarf und müsse deshalb bei Angeboten verstärkt werden. Notwendig sei auch eine verbesserte Abstimmung und Zusammenarbeit der Beratungsstellen.
Von dem Sozialgipfel gehe das Signal aus, dass die Zivilgesellschaft in Brandenburg stark sei, erklärte Brandenburgs Mibisterpreäsident Dietmar Woidke (SPD). «Denn nur solidarisch kommen wir durch diese Krise.» Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) bezeichnete die vielen niedrigschwelligen Beratungs- und Unterstützungsangebote in der Krise als «unverzichtbare Stütze». I
Hubertus Diemer, Vorsitzender der Liga der Freien Wohlfahrtspflege - Spitzenverbände im Land Brandenburg machte noch einmal das Dilemma der Einrichtungen deutlich. Zuwendungsfinanzierte soziale Einrichtungen, wie Treffpunkte oder Vereine seien durch die Einschränkungen in der Pandemie besonders stark unter Druck geraten. «Da sie keine Rücklagen bilden dürfen, stehen sie bei den steigenden Energiekosten jetzt mit dem Rücken an der Wand», erklärte Diemer.
Diakonie-Vorständin Andrea U. Asch machte noch auf ein anderes Problem aufmerksam. Armutsgefährdeten Menschen seien ihre Leistungsansprüche häufig nicht bekannt. «Tatsächlich nehmen 60 Prozent der Berechtigten die Unterstützung nicht in Anspruch. Sie haben schlichtweg keinen Zugang zu den notwendigen Informationen», stellte sie dar. Dafür brauche es eine bedarfsgerechte leistungsfähige Beratungsinfrastruktur. Nur so könnte beispielsweise Wohnungslosigkeit durch Mietrückstände verhindert werden.
Der Sprecher der Landesarmutskonferenz, Andreas Kaczynski, hätte sich auch einen Schulterschluss mit der Wohnungs- und Energiewirtschaft gewünscht, damit niemand im Winter auf der Straße oder im Dunkeln sitzen müsse. Die Wohnungs- und Energiewirtschaft war bei dem Gipfel am Montag nicht dabei. Kaczynski sieht auch deshalb den Sozialgipfel als Anfang, dem weitere Gespräche folgen müssten.
