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Landesrechnungshof: Verschwundene Munition und hohe Gehälter

Der Brandenburger Landesrechnungshof prüft nicht nur die Landeshaushalte, sondern auch Ministerien und öffentliche Institutionen. Im neuen Jahresbericht werden aus Sicht der Rechnungsprüfer besonders krasse Verstöße vorgestellt.
Rechnungshof Brandenburg veröffentlicht Jahresbericht 2023
Christoph Weiser, Präsident des Landesrechnungshofes, den Jahresbericht 2023 des Rechnungshofes in den Händen. © Soeren Stache/dpa

Brandenburgs Rechnungshof-Präsident Christoph Weiser sieht nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts auch große Risiken für den Landeshaushalt. Es sei nicht auszuschließen, dass das Landesverfassungsgericht bei der Entscheidung über die Klage der AfD-Fraktion gegen den Doppelhaushalt 2023/24 und das Brandenburg-Paket zu dem Schluss komme, dass diese verfassungswidrig seien, sagte Weiser am Montag bei der Vorstellung des Jahresberichts. Daher solle sich Finanzministerin Katrin Lange (SPD) auf alle denkbaren Fälle vorbereiten.

Denn das Brandenburg-Paket mit Krediten bis zu zwei Milliarden Euro zur Abfederung der Folgen des Ukraine-Kriegs ist auf zwei Jahre angelegt. Dagegen habe das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass Haushalte grundsätzlich für ein Jahr aufgestellt werden müssten. Zudem müsse bei dem Hilfspaket sichergestellt sein, dass die finanzierten Maßnahmen in einem direkten Zusammenhang mit der erklärten Notlage stünden.

Vermögensabschöpfung bei Kriminellen unzureichend

Der Landesrechnungshof hält die Vermögensabschöpfung bei Kriminellen für völlig unzureichend. Obwohl das Geld seit einer Reform 2017 schon im Ermittlungsverfahren und nicht erst nach einem rechtskräftigen Urteil eingetrieben werden darf, seien die Fallzahlen und der Umfang kaum verändert, rügen die Prüfer. Immobilien wurden demnach kaum beschlagnahmt, weil die Polizei die Verwaltung des insgesamt abgeschöpften Vermögens nicht leisten könne.

Der Landesrechnungshof bemängelt, dass das Justizministerium zu wenig Bereitschaft zeige, dabei mit dem Innenministerium und der Polizei zusammen zu arbeiten. Nach Angaben des Justizministeriums waren in diesem Jahr bis Ende September nur 1,86 Millionen Euro an kriminellen Geldern eingegangen, obwohl Gerichte bis Ende August Einziehungen in Höhe von rund 12,5 Millionen Euro angeordnet hatten.

Verschwundene Munition bei der Polizei

Der Rechnungshof überprüfte auch das Sportschießen der Polizei. Öffentlich bekannt wurde bereits, dass bei einer Veranstaltung in Frankfurt (Oder) rund 4400 Schuss Munition verschwunden seien. Dasselbe gelte auch für Wettkämpfe in den Vorjahren 2017 bis 2022. Insgesamt sei der Verbleib von 24.900 Schuss Munition ungeklärt. Denn die angegebene Menge an Munition habe unmöglich verschossen werden können, so die Prüfer. Nun müsse das Innenministerium für Aufklärung sorgen.

Überhöhte Schulgelder bei Freien Schulen

Die Rechnungsprüfer monieren überhöhte Schulgelder bei Grundschulen in freier Trägerschaft. Von 70 überprüften Schulen hätten 29 im Internet keine Angaben zur Höhe der Schulgelder gemacht und 2 nur Mindest- und Höchstbeträge genannt. Dies könne Familien aus unteren und mittleren Einkommensschichten von einer Bewerbung abhalten.

Die Prüfer weisen darauf hin, dass nach einem vom Verwaltungsgericht Potsdam verwendeten Richtwerts nur 5 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens als Schulgeld anfallen dürfen. Dennoch hätten von den übrigen 39 Schulen 6 bei einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro mehr als 200 Euro im Monat verlangt. Bei einem Jahreseinkommen von 55.000 Euro hätten 13 Schulen mehr als 200 Euro verlangt und einige davon sogar mehr als 300 Euro.

Bei der Berlin Brandenburg International School fielen sogar mehr als 500 Euro monatlich an, so die Prüfer. Der Rechnungshof forderte das Bildungsministerium auf, einzuschreiten und auf die Einhaltung der 5-Prozent-Regel hinzuwirken. Denn zu hohe Beiträge seien ein Verstoß gegen das «Sonderungsverbot», das den Ausschluss von Kindern aus weniger begüterten Familien verhindern soll.

Hohe Einkommen beim Landessportbund

Beim Landessportbund (LSB) hielten die Prüfer gravierende Verstöße gegen das «Besserstellungsverbot» fest. Dies besagt, dass Beschäftigte beim öffentlich geförderten LSB nicht besser bezahlt werden dürfen als vergleichbare Beschäftigte des Landes. Dennoch habe der Vorstand neben den Gehältern weitere monatliche Zahlungen wie Vorstandszulagen zwischen 900 und 2000 Euro, Fahrtkosten und für die Altersvorsorge bekommen.

Hinzu kämen vom LSB finanzierte Besuche von Sportevents, Bewirtungen und eine Gruppenreise zur Olympiade nach Rio des Janeiro im Jahr 2016. Der Anlass für diese Einladungen und die Begünstigten wurden nach Angaben der Prüfer nicht oder gar falsch dokumentiert.

Zudem seien vier leitende Angestellte des LSB gleichzeitig als Geschäftsführer von Tochtergesellschaften tätig. Der Rechnungshof verlangte vergeblich Auskunft zur Genehmigung der Nebentätigkeiten. Landesrechnungshof-Direktor Thomas Kersting forderte das Sportministerium auf, stichprobenartig die Ausgaben des LSB zu überprüfen und dies zu dokumentieren. Die Pflicht dazu bestehe seit 2010.

Ein Sprecher des Landessportbunds erklärte am Montag auf Anfrage, man wolle über eine Stellungnahme erst entscheiden, wenn der schriftliche Bericht vorliege.

Umgehungsstraße auf dem Deich

Die Rechnungsprüfer halten eine für 12,3 Millionen Euro gebaute Umgehungsstraße über den Deich bei Breese im Landkreis Prignitz für nicht ausreichend begründet. Denn die Verkehrsbelastung liege dort schon seit 2010 bei gut der Hälfte der eigentlich erforderlichen 5000 Fahrzeuge pro Werktag. Zudem stellten die Prüfer bei der Planung und dem Bau eine Vielzahl von Mängeln fest, die die Kosten in die Höhe getrieben hätten. «Für 12,3 Millionen Euro hätte man auch 60 Kilometer Radweg bauen können, statt eine 2,8 Kilometer lange Straße», sagte Vizepräsidentin Sieglinde Reinhardt.

© dpa
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