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Landesparlament berät über Wohnungsmarkt und Doppelhaushalt

Das Berliner Landesparlament beschäftigt sich bei seiner Sitzung am Donnerstag (10.00 Uhr) unter anderem mit der Wohnungsnot in der Stadt und den Landesfinanzen. Auf Antrag der AfD widmet sich die Aktuelle Stunde zu Beginn der Plenarsitzung den Überlegungen des Senats zu neuen Vorgaben für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bei der Wohnungsvergabe. Die Zahl der Zimmer soll sich künftig mehr als bisher an der Haushaltsgröße orientieren. Die AfD hat das bereits scharf kritisiert.
Wohnungen
Blick auf die Fassaden von Wohnhäusern. © Nicolas Armer/dpa/Symbolbild

Außerdem berät das Parlament über das Gesetz zur Änderung der Landesverfassung, das die Absenkung des Wahlalters bei Abgeordnetenhauswahlen auf 16 Jahre ermöglichen soll. CDU und SPD hatten sich darauf verständigt, Grüne und Linke stehen dem positiv gegenüber. Für die Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Außerdem setzt das Parlament bei seiner zweiten Sitzung nach der Sommerpause die Beratungen über den Doppelhaushalt 2024/2025 fort, die zwei Wochen zuvor begonnen haben. Der Etatentwurf des Senats umfasst sogenannte bereinigte Ausgaben von 38,63 Milliarden Euro im Jahr 2024 und von 39,87 Milliarden Euro im Jahr 2025. Die schwarz-rote Regierungskoalition will den Haushalt noch in diesem Jahr beschließen.

© dpa
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