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Kritik von Innenminister an Bundesmodell für Kontrollen

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hält die geplanten flexiblen Schwerpunktkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze für den falschen Weg. Nach Ansicht des CDU-Politikers helfen die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgesehenen stationären Kontrollen nicht, Schleusungen zu vermeiden. «Über Faesers Schlingerkurs kann sich nur die Schleppermafia freuen - die oft lebensbedrohlichen Schleusungen in engsten Behältnissen werden damit nicht wirksam bekämpft», hieß es am Mittwoch in einer Mitteilung.
Michael Stübgen
Michael Stübgen (CDU), Innenminister von Brandenburg. © Jens Kalaene/dpa/Archivbild

Laut Bundespolizei wurde erst am Dienstag in Südbrandenburg die unerlaubte Einreise von insgesamt 138 Menschen unterschiedlicher Nationalitäten registriert. Die Beamtinnen und Beamten nahmen fünf Schleuser vorläufig fest, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte.

Innenminister Stübgen fordert seit mehreren Monaten feste Grenzkontrollen und erhofft sich davon Entlastung. Bund und Länder hatten auf dem Flüchtlingsgipfel im Mai die Einführung stationärer Kontrollen wie zwischen Bayern und Österreich abhängig von der Lage auch an anderen Grenzen Deutschlands zu Nachbarländern vereinbart. Faeser lehnte solche Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze bisher ab und sah sie nur als letztes Mittel. Sie verstärkte dafür die verdachts- und anlassunabhängigen Personenkontrollen, die Schleierfahndung.

Am Mittwoch stellte die SPD-Politikerin in einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages Pläne für verstärkte Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen vor. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen sagte sie den Abgeordneten, die geplanten Maßnahmen «entlang der Schleuserroute» sollten «lageabhängig auch an der Grenze», «wechselnd und flexibel» sein.

© dpa
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