In Brandenburgs CDU ist der Ärger über die Haltung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu stationären Grenzkontrollen groß. Der CDU-Fraktions- und Landesvorsitzende Jan Redmann sagte am Donnerstag: «Frau Faeser ist, was Grenzkontrollen angeht, ein Fähnchen im Wind. Sie ändert dazu fast täglich ihre Meinung.» Offensichtlich gehe es ihr mehr um Gesichtswahrung als um Erfolge beim Kampf gegen organisierte Schleusungskriminalität. Aus Redmanns Sicht lassen sich die wenigen Übergänge an der Grenze zu Polen sehr effektiv kontrollieren.
Bundesinnenministerin Faeser lehnte stationäre Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze bisher aber ab und sah sie nur als letztes Mittel. Sie verstärkte dafür die verdachts- und anlassunabhängigen Personenkontrollen, die Schleierfahndung. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hält solche flexiblen Schwerpunktkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze für den falschen Weg. Sie helfen aus seiner Sicht nicht, um Schleusungen zu vermeiden.
Stübgen sagte bereits am Mittwoch: «Über Faesers Schlingerkurs kann sich nur die Schleppermafia freuen - die oft lebensbedrohlichen Schleusungen in engsten Behältnissen werden damit nicht wirksam bekämpft. Damit hat Nancy Faeser nun die vollständige Verantwortung für drohende schwerste Unfälle auf unseren Autobahnen und Straßen. (...)» Befürchtet wird ein erhöhtes Unfallrisiko, wenn Schlepper vor der Polizei fliehen wollen.
«Halbe Sachen werden wir Frau Faeser nicht durchgehen lassen. Deshalb setzt die CDU auch ihre Unterschriftenaktion fort, bis der Bund seine Zusage gegenüber den Ministerpräsidenten aus dem Mai einlöst und Grenzkontrollen durchführt», sagte CDU-Fraktionschef Redmann. Erwägt werde derzeit, dass er sich auch selbst ein Bild von der Lage in der Grenzregion mache.
Laut Bundespolizei wurde erst am Dienstag in Südbrandenburg die unerlaubte Einreise von insgesamt 138 Menschen unterschiedlicher Nationalitäten registriert. Die Beamtinnen und Beamten nahmen fünf Schleuser vorläufig fest, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte.
Der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke, will an der aktuellen Ausgestaltung der Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze festhalten. Es gebe bereits eine 24-Stunden-Präsenz der Bundespolizei an der Grenze und es würden kontinuierlich Kontrollen durchführt, sagte der Linken-Politiker am Donnerstag. Alles, was verdächtig erscheine, werde geöffnet und kontrolliert. Die Art und Weise sei angemessen, hilfreich, wirksam, abschreckend, hochprofessionell und verhältnismäßig.
