Landtag fordert Ausbau von Brand- und Katastrophenschutz

Waldbrände, Pandemien, der Krieg in der Ukraine - in Brandenburg gibt es wachsende Herausforderungen für das Krisenmanagement des Landes. Auch Innenminister Stübgen (CDU) fordert im Landtag mehr Investitionen.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen steht am 20.06. im verbrannten Wald in Treuenbrietzen. © Annette Riedl/dpa/Archivbild

Angesichts der verheerenden Waldbrände am vergangenen Wochenende hat der Brandenburger Landtag die Landesregierung aufgefordert, die Vorsorge und die Maßnahmen zur Brandbekämpfung auszubauen. Der Landtag stimmte am Donnerstag in der Aktuellen Stunde mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Antrag der rot-schwarz-grünen Koalitionsfraktionen.

Notwendig seien Investitionen in Technik und den Katastrophenschutz, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Waldwege müssten für den Zugang der Feuerwehren ausgebaut und mehr Löschwasserbrunnen angelegt werden, sagte der Redmann. Zudem müsse der Bund das Land bei der Beräumung der Waldflächen von Munition finanziell unterstützen. Auch der Waldumbau mit mehr Laubbäumen müsse konsequent weiter betrieben werden. Dabei seien Ergebnisse aber erst in Jahrzehnten zu erwarten.

Innenminister Michael Stübgen (CDU) verwies darauf, dass Anfang des Jahres 32 spezielle Löschfahrzeuge zur Bekämpfung von Waldbränden bestellt wurden, von denen bereits 27 im Einsatz gewesen seien. Zudem würden die Anlage von Löschbrunnen und Investitionen in die Feuerwehren gefördert. Aber: «Wir müssen mehr tun», betonte Stübgen. «Ich werde Sie bei den Haushaltsberatungen daran erinnern.»

Die AfD-Fraktion scheiterte mit einem Antrag, in Brandenburg eine Löschflugzeugstaffel zu stationieren. Dafür wären auch kleine Agrarflieger geeignet, die auf verschiedenen Flugplätzen im Land mit Kraftstoff und Löschwasser betankt werden könnten, erklärte der AfD-Abgeordnete Lars Schieske. Der Abgeordnete Matthias Stefke (BVB/Freie Wähler) regte an, den Einsatz von Löschflugzeugen und -Hubschraubern an einem Standort in Brandenburg zu kombinieren.

Bei den großen Waldbränden bei Beelitz und Treuenbrietzen (Potsdam-Mittelmark) am vergangenen Wochenende waren Löschhubschrauber der Bundeswehr und der Bundespolizei eingesetzt worden. Der SPD-Abgeordnete Uwe Adler verwies aber darauf, dass diese Einsätze bundesweit mit den Ländern organisiert werden könnten.

Der CDU-Abgeordnete Björn Lakenmacher machte darauf aufmerksam, dass auch die militärische Bedrohungslage durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gewachsen sei. Das Einsatzführungskommando der Bundeswehr sei unweit von Potsdam in Geltow stationiert, zudem sei Brandenburg eine Drehscheibe für Truppenverlegungen in Richtung Osten. «Damit ist Brandenburg auch ein potenzielles militärisches Ziel», warnte Lakenmacher. Daher müsse das Krisenmanagement und der Bevölkerungsschutz konsequent ausgebaut werden, forderte er.

Dies unterstützte auch Minister Stübgen und verwies auf den Bund. «Wer 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr investiert, muss auch 10 Milliarden in den Bevölkerungsschutz investieren», mahnte er. Dann müsse aber auch Brandenburg seinen Beitrag leisten, erklärte er. Stübgen forderte, dass Brandenburg in den nächsten zehn Jahren 300 Millionen Euro in den Bevölkerungsschutz investiert. Erstrebenswert wäre auch eine Dienstpflicht für Bürger, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ins Gespräch gebracht hatte.

© dpa
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