Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hat zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft wegen der steigenden Energiepreise ein Rettungspaket in Höhe von fünf Milliarden Euro vorgeschlagen. Die von der Landesregierung für den Rettungsschirm angekündigte Kreditaufnahme in Höhe von zwei Milliarden Euro seien nur zum derzeitigen Stand eine «schöne Summe», betonte Lange am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Landtags. Da nicht abzusehen sei, wie sich die Energiekrise, die hohe Inflation und die internationalen Krisenherde weiter entwickelten, habe sie ursprünglich vorgeschlagen, «ein wenig kraftvoller an die Sache heranzugehen», sagte die Ministerin. «So wären etwa fünf Milliarden Euro eine schöne Summe.»

Allein die Kofinanzierung der bisherigen Entlastungsmaßnahmen des Bundes würden Brandenburg 970 Millionen Euro kosten, rechnete Lange vor. Und über die Verteilung der Kosten für das vierte Paket werde noch verhandelt. Darüber hinaus seien weitere Hilfen nötig. «Wir müssen den Brandenburgerinnen und Brandenburgern das ganz klare Signal geben, dass wir nichts unversucht lassen, sie durch diese außerordentliche Lage zu bringen.»

Die oppositionelle Linke hatte schon seit Monaten ein Hilfspaket des Landes zur Unterstützung von Bürgern sowie kleineren und mittleren Unternehmen gefordert. Linke-Fraktionschef Sebastian Walter begrüßte es, dass die Finanzministerin dafür eher fünf Milliarden Euro als zwei Milliarden Euro einsetzen wolle. Denn die zwei Milliarden Euro seien ja schon zur Kofinanzierung der Entlastungspakete des Bundes nötig. «Am Ende wird nichts für die Brandenburger übrig bleiben», warnte Walter.

Die Landesregierung mache auch keine Aussage dazu, wie sie das Geld einsetzen wolle, kritisierte Walter. «Ein Hilfspaket mit einer Summe dran hilft den Menschen nicht», sagte er. «Sie müssen konkret sagen, was sie damit machen wollen.»

In der Debatte ging es aber auch um den Entwurf der Landesregierung zu einem Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre. Walter nannte es eine «Frechheit», dass darin nur die Projekte der Koalition fortgeschrieben werden sollten und die Krise nicht berücksichtigt werde. Auch der Fraktionschef von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, hält angesichts der Krisen eine Haushaltsplanung für zwei Jahre für unseriös. «Das ist nichts weiter als eine vage Absichtserklärung, um den brüchigen Koalitionsfrieden zu retten», meinte er.

Finanzministerin Lange verteidigte dagegen den Doppelhaushalt: Trotz der Ungewissheit angesichts der vielen Krisen müsse zunächst Planungssicherheit für die originären Aufgaben des Landes zur Daseinsvorsorge geschaffen werden, sagte die Ministerin. Dazu gehörten Soziales, Bildung, Wirtschaftsförderung, Innere Sicherheit, Gesundheit und Verkehr.

Nach dem Haushaltsentwurf der Landesregierung sollen dafür in den Jahren 2023/24 knapp 31 Milliarden eingesetzt werden. Der Entwurf sieht unter anderem die Schaffung von 1200 zusätzlichen Stellen vor, vor allem für weitere Lehrkräfte, aber auch bei der Polizei, im Landesbetrieb Straßenwesen und in der Justiz.