Rund 10.000 Ermittlungsverfahren wegen Corona-Hilfe-Betrug

In Berlin sind bereits mehr als 10.000 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Betrügereien bei Corona-Hilfszahlungen eingeleitet worden. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine schriftliche Anfrage des CDU-Abgeordneten Alexander Herrmann hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Waren es 2020 nach den Angaben der Justizverwaltung 2399 Verfahren, so stieg die Zahl im Jahr darauf auf 5591.
Eine Statue der Justitia steht unter freiem Himmel. © Arne Dedert/dpa/Symbolbild

In 2022 wurden bisher 2312 Verfahren im Zusammenhang mit bei der Investionsbank Berlin (IBB) beantragten Corona-Hilfen und der über das Bundeswirtschaftsministerium beantragten Wirtschaftshilfen eingeleitet. Hinzu kamen den Angaben zufolge insgesamt 21 Verfahren, bei denen es um Corona-Fördermittel der KfW-Bank ging.

Rund 8800 weitere Verdachtsfälle seien noch nicht geprüft worden. Den potenziellen Schaden beziffert die Justizverwaltung auf rund 146 Millionen Euro. Detaillierte Aussagen dazu seien allerdings erst nach Abschluss der Ermittlungen möglich.

Der damalige Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte im vergangenen Jahr betont, der Senat habe sich 2020 bewusst für schnelle und unbürokratische Hilfe entschieden trotz der bekannten Gefahr von Missbrauch und Betrug. Man müsse die Betrugssumme ins Verhältnis setzen zu zwei Milliarden Euro Unterstützung.

© dpa
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