Scholz will Zeitplan für Öl-Embargo halten

Mit russischem Öl über die Druschba-Pipeline zur Raffinerie PCK in Schwedt in Brandenburg soll zum Jahresende Schluss sein. Bisher ist aber offen, wie viel alternatives Öl etwa über Häfen geliefert wird, damit die Raffinerie ausreichend weiterarbeiten kann.
Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler, spricht im Landesparteitag der SPD Brandenburg. © Annette Riedl/dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bleibt trotz offener Fragen bei dem Zeitplan für das Einfuhrverbot für russisches Pipeline-Öl zum Jahreswechsel. «Wir bereiten uns die ganze Zeit darauf vor, dass es eine Zukunft gibt, auch wenn es keine Ölversorgung aus den russischen Pipelines für Schwedt mehr gibt und auch für Leuna», sagte Scholz am Samstag beim Landesparteitag der SPD Brandenburg in Cottbus. «Wir haben ja ins Auge gefasst, dass das zum Jahreswechsel auch möglich sein soll.» Zugleich steht nach Angaben des Bundes fest, dass in der Raffinerie PCK in Schwedt für 2023 alle 1200 Arbeitsplätze gesichert sind.

Der Kanzler sieht die Vorbereitungen für alternatives Öl für Schwedt über die Häfen Rostock und Danzig in Polen auf einem guten Weg. «Wir sind intensiv da dran, die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass es mehr Möglichkeiten der Öllieferungen über Rostock gibt, aber gleichzeitig auch aus Polen», sagte Scholz. Darüber werde mit den Verantwortlichen in Polen verhandelt. «Das ist etwas, das sehr weit fortgeschritten ist.»

Deutschland und Polen verzichteten im Mai in einer Protokollerklärung freiwillig auf Öl aus Pipelines. Ab 1. Januar 2023 soll wegen des Ukraine-Kriegs kein russisches Öl mehr fließen. Davon sind die PCK-Raffinerie in Schwedt in Brandenburg und die Raffinerie in Leuna in Sachsen-Anhalt betroffen. PCK wird seit Jahrzehnten über die Druschba-Pipeline mit russischem Öl beliefert. Die Raffinerie versorgt große Teile des Nordostens mit Treibstoff.

Scholz sieht für PCK eine gute Zukunft. «Mit den Entscheidungen, die wir getroffen haben, sind die Arbeitsplätze sicher», sagte Scholz. «Mit den wirtschaftlichen Unterstützungen, die wir für die Transformation leisten, wird es auch so sein, dass dort noch lange Öl verarbeitet werden kann.» Gleichzeitig könnten andere neue Technologien entwickelt werden, die viele zusätzliche weitere Arbeitsplätze in Schwedt möglich machten. Auf längere Sicht will PCK grünen Wasserstoff produzieren - also mit Hilfe von Öko-Energien.

Bisher ist unklar, wie viel Öl bei PCK künftig verarbeitet wird. Ein Teil der benötigten Mengen soll mit Tankern nach Rostock und von dort über eine Pipeline nach Schwedt gebracht werden. Für eine volle Auslastung wird aber mehr Öl gebraucht. Die Bundesregierung verhandelt deshalb mit Polen über Lieferungen via Danzig. Im Gespräch ist auch der Import von Öl aus Kasachstan über die Druschba-Leitung.

Die Bundesregierung hatte die Mehrheitseigner des PCK, zwei Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft, im September unter Treuhandverwaltung und damit unter Kontrolle der Bundesnetzagentur gestellt. Damals hatte die Regierung bereits eine zweijährige Beschäftigungsgarantie für die Mitarbeiter in der Raffinerie im Nordosten Brandenburgs abgeben. Diese wurde nach Angaben aus dem Bundeswirtschaftsministerium für das kommende Jahr umgesetzt.

Die Gesellschafter Rosneft, Shell und Eni hätten sich auf ein Budget für die Betriebskosten für das kommende Jahr geeinigt, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, der Deutschen Presse-Agentur. «Demnach können betriebsbedingte Kündigungen 2023 ausgeschlossen werden. Alle stehen dafür ein, dass niemand entlassen wird. Das ist das, was wir versprochen haben.»

Die Raffinerie Leuna will ab 2023 nicht mehr von russischem Erdöl abhängig sein und sich stattdessen von Kunden aus dem Markt versorgen, alternative Rohstoff- und Energiequellen für die Zukunft erschließen und nachhaltig produzieren. Die Raffinerie versorgt rund 1300 Tankstellen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mit Kraftstoff wie Benzin und Diesel, die aus Rohöl hergestellt werden.

© dpa
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