CDU kündigt Widerstand gegen Parkplatz-Experiment an

Die CDU hat Widerstand gegen das angedachte Modellprojekt Graefekiez ohne Parkplätze in Kreuzberg angekündigt. «Wir wollen gemeinsam mit den Anwohnern versuchen, das Vorhaben zu verhindern», sagte der Kreuzberger CDU-Politiker Kurt Wansner, der Mitglied des Abgeordnetenhauses ist, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Insbesondere die Grünen wollten auf «diktatorische» Weise ihre Träumen einer autofreien Stadt gegen die Interessen der Menschen vor Ort durchboxen, kritisierte er. Eine angemessene Bürgerbeteiligung habe es wie auch bei anderen Vorhaben nicht gegeben. Die in Rede stehenden Maßnahmen seien viel zu weitgehend.
Der Kreuzberger CDU-Politiker Kurt Wansner im Berliner Abgeordnetenhaus. © Wolfgang Kumm/dpa/Archivbild

Die Bezirksverordnetenversammlung im von den Grünen dominierten Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatte in einem Beschluss vom Mittwoch gefordert, im Graefekiez im Rahmen eines wissenschaftlich begleiteten Modellprojekts alle privaten Parkplätze im öffentlichen Straßenraum abzuschaffen. Betroffen wären rund 20.000 Menschen. In einem nächsten Schritt muss nun das Bezirksamt über eine Umsetzung der Idee beraten.

Dem auf Betreiben von Grünen und SPD gefassten BVV-Beschluss zufolge soll das Projekt zunächst sechs bis zwölf Monate laufen. Parkmöglichkeiten sollen dann nur noch für Menschen mit Behinderungen sowie für Sharing-Fahrzeuge wie Autos, Elektroroller, Fahr- oder Lastenräder bestehen. Anwohner sollen ihre privaten Fahrzeuge für 30 Euro im Monat im Parkhaus Hermannplatz parken können.

Die Straßen im Kiez würden im Falle einer Umsetzung der Idee als Spielstraßen ausgewiesen, die aber grundsätzlich weiter befahren werden dürften, auch für den Lieferverkehr. Lediglich die Durchfahrt der Schönleinstraße soll zwischen Kottbusser Damm und Urbanstraße eingeschränkt werden.

Ziel der Befürworter des Vorhabens ist es, im Zuge der Verkehrswende beispielhaft zu zeigen, wie der Straßenraum ohne parkende Autos genutzt werden kann. Die Idee reiht sich ein in diverse Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, Emissionsreduzierung und Neuaufteilung des Straßenraums in Berlin.

© dpa
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